Föderalismus
Länderchefs und Bund verhandeln über Finanzfragen

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Merz.

    Ministerpräsident Olaf Lies, (SPD), steht hinter einem Rednerpult.
    Olaf Lies, SPD (Julian Stratenschulte/dpa)
    Ein zentrales Thema dürften die Finanzbeziehungen sein. Im Kern geht es darum, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Der niedersächsische Ministerpräsident Lies sagte dem NDR-Hörfunk, wenn Kosten an höherer Ebene ausgelöst würden, dürften diese nicht auf die Länder und die Kommunen abgewälzt werden. Hier brauche es dringend eine Verständigung.
    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, nannte die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland prekär. Das sei maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben zurückzuführen, die durch Bundes- oder Landesgesetze verursacht würden.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.