Niedersachsen
Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft.

    Das Logo der Partei AfD
    Das Logo der Partei AfD (picture alliance | Sven Simon | Frank Hoermann)
    Der Landesverband gilt nun als extremistische Bestrebung. Niedersachsens Innenministerin Behrens erklärte in Hannover, die AfD sei eindeutig dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Partei mache den Staat und seine demokratischen Institutionen verächtlich. Zudem propagiere sie unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Fortsetzung der Beobachtung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz, sagte die SPD-Politikerin. 
    Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.