Sonntag, 05. Mai 2024

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Bremen
Landeswahlausschuss lehnt AfD-Listen für Bürgerschaftswahl am 14. Mai ab

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai kann die AfD nicht antreten.

30.03.2023
    Das Foto zeigt das Logo der AfD.
    Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai kann die AfD voraussichtlich nicht antreten. (dpa / picture alliance / Drofitsch / Eibner )
    Der Landeswahlausschuss lehnte beide von der Partei eingereichten Listen ab. Das Gremium bestätigte damit eine Entscheidung des Wahlbereichs-Ausschusses, gegen den die Partei Einspruch eingelegt hatte. Die AfD in Bremen ist zerstritten. Es gibt zwei Vorstände, die sich gegenseitig die Legitimation zur Vertretung der Partei absprechen. Die konkurrierenden Lager hatten jeweils eine eigene Wahlliste vorgelegt. Das ist laut Gesetz nicht zulässig.
    Auch die von der AfD eingereichte Liste für den Wahlbezirk Bremerhaven wurde abgelehnt.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.