Während die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag in Hannover dafür votierten, stimmte die Opposition aus CDU und AfD sowie einem fraktionslosen Abgeordneten dagegen. Ministerpräsident Lies sagte, die Reformen seien wichtig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und moderner zu machen. Es gehe dabei auch um die Zukunft der demokratischen Öffentlichkeit.

Unter anderem soll die Zahl der Fernseh-Spartenkanäle und der ARD-Radiosender reduziert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im Oktober 2024 auf den Staatsvertrag geeinigt. Danach begann das parlamentarische Verfahren, in dem alle 16 Landtage bis Ende November entscheiden. Es fehlt nur noch die Zustimmung Brandenburgs. Hier gibt es Streit in der Koalition aus SPD und BSW, weil das BSW das Regelwerk ablehnt.

Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version der Meldung hatten wir geschrieben, es habe auch die Zustimmung Nordrhein-Westfalens gefehlt. Die war zu dem Zeitpunkt aber bereits erfolgt. Wir haben den Fehler korrigiert.