Landtagswahl Baden-Württemberg
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Erstmals dürfen bei dieser Wahl auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen, zudem gilt ein neues Stimmrecht. Auf dem Wahlzettel können nun analog zu den Bundestagswahlen zwei Stimmen vergeben werden: eine Erststimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten und eine Zweitstimme für eine Partei. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist seit Längerem online. 

Jüngste Umfragen sehen die CDU knapp vorn, gefolgt von Grünen und AfD. Die große Frage in diesem Wahlkampf lautet somit: Endet nach 15 Jahren die Regierungszeit der Grünen in Baden-Württemberg?  

Winfried Kretschmann, erster und einziger Ministerpräsident der Grünen in Deutschland, tritt nicht mehr zur Wahl an. Ihn beerben soll ein weiterer prominenter Grüner: Cem Özdemir. Vielen Wählerinnen und Wählern ist er als häufiger Talkshowgast sowie als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister und Chef der Bundes-Grünen bekannt. Nach vielen Jahrzehnten in Berlin und Brüssel wagt der gebürtige Uracher erstmals den Schritt in die Landespolitik.  

Damit es mit dem Einzug in die Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Staatsministeriums Baden-Württemberg und des amtierenden Ministerpräsidenten, klappt, wird es für Özdemir darauf ankommen, was unter Kretschmann wiederholt gelungen ist: konservative Wählerstimmen von der CDU zu gewinnen. Dafür stellen die Grünen in ihrem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft ganz nach vorne.  

Das grüne Kernthema Klima kommt vor allem dort zum Tragen, wo es sich mit wirtschaftlichen Impulsen verbinden lässt, etwa beim Ziel, Baden-Württemberg zum „Spitzenreiter bei Elektromobilität“ zu machen oder bei der Förderung von Wasserstoff-Technologie.   

Manuel Hagel, der 37-jährige Bankkaufmann aus Ehingen, ist Spitzenkandidat der CDU. Hagel schaffte 2016 erstmals den Einzug in den Landtag und wurde prompt zum Generalsekretär seiner Partei ernannt. Nach der enttäuschenden Landtagswahl 2021 wurde Hagel dann Fraktionsvorsitzender der CDU, zwei Jahre später auch Parteivorsitzender.  

Wie die Grünen unter Özdemir setzt auch Hagels CDU im Wahlkampf auf die Themen Bildung und Wirtschaft, wo die Partei bei der Bürokratie ansetzen will und von ihr identifizierte „Zukunftsbranchen“ wie Künstliche Intelligenz, Rüstung oder Medizintechnik stärker fördern will.  

Zudem ist die Sicherheit ein Schwerpunkt im Wahlprogramm. Hagel setzt auf einen konservativen Kurs, grenzt sich dabei aber deutlich von der AfD ab, die er als „Kostümkonservative“ und als Hauptgegner der CDU bei dieser Wahl bezeichnet.

 

Die AfD schickt Markus Frohnmaier ins Rennen, allerdings nur als Spitzenkandidat, denn für den Landtag kandidieren möchte Frohnmaier nicht. Der 35-Jährige war Landesvorsitzender der aufgelösten Parteijugend „Junge Alternative“ und gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“ des ebenfalls formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Frohnmaier gilt als Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel, deren Pressesprecher er war.  

In einem „9-Punkte-Sofortprogramm“ hat Frohnmaier seine Ideen für die ersten 100 Tage einer AfD-geführten Landesregierung vorgestellt: Angestrebt wird etwa ein "Volksentscheid über Migration" und eine „Totalreform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder einen Austritt aus dem Medienstaatsvertrag. Zudem will Frohnmaier nach Moskau reisen, um neue Partnerschaften mit Russland in die Wege zu leiten. 

Wie schon bei der vorangegangenen Landtagswahl 2021 ist Andreas Stoch Spitzenkandidat der SPD. Der gebürtige Heidenheimer Stoch war von 2013 bis 2016 Kultusminister in der ersten Amtszeit des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Entsprechend setzt die SPD in diesem Wahlkampf neben bezahlbarem Wohnraum vor allem auf das Thema Bildung.  

Bei der Wirtschaft stellt Stoch eine „Transformationsmilliarde“ in Aussicht und vertritt die These: staatliche Unterstützung für Unternehmen nur gegen die Zusicherung, Arbeitsplätze zu erhalten.   

Auch die FDP setzt auf ein bekanntes Gesicht: Hans-Ulrich Rülke ist nach 2016 und 2021 bereits zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Er ist zudem Fraktions- und Landeschef der FDP in Baden-Württemberg. Rülke setzt im Wahlkampf auf das Thema Bürokratieabbau und will auch beim Staat sparen.  

Ein Volksbegehren der Partei zur Verkleinerung des Landtags ist allerdings gescheitert. Dass die FDP wieder ins Landesparlament einzieht, ist angesichts aktueller Umfragen keinesfalls gesichert. Dennoch hat Rülke das Ziel einer Regierung mit der CDU ausgerufen. Einer möglichen Ampelkoalition hat er eine Absage erteilt.  

Die Linke setzt bei der Landtagswahl auf ein junges, weibliches Spitzentrio. Die Partei verweist dabei auf den Wahltermin am 8. März, den internationalen Frauentag. Hier wolle man ein Gegengewicht zu den männlichen Spitzenkandidaten der anderen Parteien setzen. 

Mit Amelie Vollmer, Mersedeh Ghazaei und Kim Sophie Bohnen und einem Wahlprogramm mit Fokus auf die Themen Mieten, Gesundheitsversorgung und Bildung will die Partei erstmals den Einzug in den Landtag schaffen.  

Wenige Tage vor der Landtagswahl liegt weiterhin die CDU vorn, wenn auch knapp. In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD stehen die Konservativen bei 28 Prozent. Im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage haben die Grünen allerdings aufgeholt und kommen derzeit auf 27 Prozent. Dahinter liegt mit 18 Prozent die AfD.

Nur noch sieben Prozent erreicht die SPD, was noch einmal vier Prozent unter dem Ergebnis von 2021 wäre. Knapp dahinter sieht die Umfrage mit 5,5 Prozent Die Linke, die FDP liegt bei sechs Prozent. Das BSW würde nach allen aktuellen Umfragen den Einzug in den Landtag verpassen.  

Dass die Grünen zuletzt so stark zugelegt haben, könnte mit jüngsten Sexismusvorwürfen gegen CDU-Spitzenkandidat Hagel zusammenhängen. Nach der Veröffentlichung eines acht Jahre alten Videos durch eine Grünen-Politikerin hatte sich Hagel selbstkritisch gezeigt. In dem Video schwärmte er vom Aussehen einer Schülerin.

Das beherrschende Thema ist die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg. Während Grünen-Kandidat Özdemir seine Partei auf einen Wahlkampf einschwört, in dem es um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ geht, mahnt CDU-Mann Hagel, man müsse alles tun, damit die Region Stuttgart und das Bundesland nicht zum „Detroit Europas“ werden.  

Denn das stark industrielle und exportorientierte Bundesland steckt in einer Strukturkrise. Insbesondere die Autobranche hat mit schwächelnder Nachfrage und der Transformation zu Elektromobilität zu kämpfen.  

Automobilzulieferer wie Bosch, ZF Friedrichshafen oder Mahle hatten in den vergangenen Monaten Stellenstreichungen im großem Stil angekündigt. Aber auch der Maschinen- und Anlagenbau und die Metall- und Elektroindustrie hatten zuletzt mit sinkenden Aufträgen zu kämpfen.  

Neben der Aufgabe, neue Impulse für die Wirtschaft aufzuzeigen und Arbeitsplätze zu sichern, nennen Bürgerinnen und Bürger im aktuellen BW-Trend des SWR die Bereiche Sicherheit und Flucht sowie Bildung als wichtigste Themen im Land. Bei der Bildung setzen sich etwa Grüne und CDU für ein kostenloses, verpflichtendes letztes Kitajahr ein, während SPD und Linke Kitas komplett gebührenfrei machen wollen.   

Vieles deutet darauf hin, dass CDU und Grüne auch künftig gemeinsam regieren – diesmal allerdings mit den Konservativen als Regierungspartei. Einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP fehlt nach aktuellen Umfragen die Mehrheit. Gleiches gilt für Rot-Rot-Grün oder ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP, dem zudem ein möglicher Koalitionspartner – die FDP – schon eine kategorische Absage erteilt hat.  

Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Somit bleibt Schwarz-Grün nach derzeitigen Umfragen die einzig realistische Option.