Landtagswahlen in Sachsen-AnhaltAnalysen und mögliche Koalitionen

Die CDU wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit rund 37 Prozent klar stärkste Kraft. Die vorab diskutierten Dreier-Bündnisse sind rechnerisch alle möglich. Dem regierenden Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen haben die Grünen bereits eine Absage erteilt.

08.06.2021

Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zeigt auf der CDU Wahlparty seinen Glücksbringer. Links neben ihm steht seine Ehefrau Gabriele. Die Wahl zum neuen Landtag in Sachsen-Anhalt war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September 2021.
Der 67-jährige amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist der klare Wahlsieger - er strebt seine dritte Amtszeit an (picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka)
Am 6. Juni 2021 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die CDU liegt laut Hochrechnungen bei rund 37 Prozent. Ministerpräsident Reiner Haseloff könne "jetzt die Preise bei den Verhandlungen diktieren", so Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien zu den anstehenden Sondierungsgesprächen. Haseloff sei der eindeutige Sieger. Die vorab diskutierten Dreier-Bündnisse sind rechnerisch alle möglich. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es ganz knapp für Schwarz-Rot reicht.
Vorläufiges Wahlergebnis
Einschätzungen und Analysen
Deutschlandfunk-Landeskorrespondent Niklas Ottersbach sagte zum Wahlausgang: "Es ist ein Riesenerfolg für die CDU." Einer der Gründe: Während die CDU in den meisten Umfragen knapp vor der AfD lag, hatte die AfD in einer INSA-Umfrage vom 26. Mai knapp die Nase vorn. In den letzten Tagen des Wahlkampfs habe es daher eine Bewegung hin zur CDU gegeben. Viele Leute, die sonst nicht CDU wählten, hätten sich diesmal für die Christdemokraten entschieden.
Die AfD habe sich in den letzten Jahren radikalisiert. Viele Wähler überlegten sich genau, ob sie eine solche Partei zur stärksten Kraft machen wollten.
Auch Nadine Lindner, die im Dlf-Hauptstadtstudio für die Berichterstattung über die AfD zuständig ist, sieht im Wahlergebnis einen Dämpfer. Die Partei könne ihren Wachstumskurs nicht fortsetzen. Gerade der rechte Parteiflügel habe sich mehr ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, sagte Lindner.
Ein Wähler in Magdeburg betritt ein Wahllokal. Zu sehen ist außerdem ein Schild mit der Aufforderung, Maske zu tragen. 
Kommentar: Wer die Wähler der AfD abschreibt, handelt zynisch
Jeder fünfte Wähler in Sachsen-Anhalt gibt der dortigen völkisch-nationalistischen AfD seine Stimme. Die Gründe dafür zu sichten, ist höchste Zeit für Sachsen-Anhalt und für dieses Land, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien.
"Die SPD ist wie fest betoniert", sagte Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien zum schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten. Und bei den Grünen würden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die anderen Parteien müssten sich weiter die Entzauberung der "völkisch-nationalistischen AfD" auf die Fahnen schreiben.
Eine Mund-Nasen-Bedeckung mit dem Logo der AfD hängt am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Rückspiegel eines Trabants.
Warum so viele junge Menschen die AfD gewählt haben
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist beendet, die AfD zweitstärkste Partei, aber deutlich schwächer als die CDU. Allerdings nur im Durchschnitt: Denn gerade bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern konnte die AfD deutlich punkten. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Auswirkungen auf die Bundespolitik
Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen sagte, dies sei ein "triumphaler" Wahlerfolg für Reiner Haseloff - aber auch ein Erfolg für die Bundes-CDU. Das Ergebnis werde die Union und den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet stabilisieren.
Politologe Decker: FDP in Regierungsverantwortung zu holen, wäre folgerichtig
Der Politikwissenschaftler Frank Decker hält nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der FDP für wahrscheinlich. 70 Prozent der Wählenden hätten "Mitte-rechts" gewählt, sagte er im Dlf.
Der Abgrenzungskurs gegenüber der AfD habe sich in Sachsen-Anhalt mit Haseloff durchgesetzt. Reiner Haseloff hatte sich vor wenigen Wochen noch für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union eingesetzt. Im Wahlkampf hat Armin Laschet aber Reiner Haseloff unterstützt und gezeigt, dass die CDU auch mit ihm als Kanzlerkandidat Wahlen gewinnen könne.
Haseloff und AfD-Abgrenzung der Bundes-CDU waren Erfolgsgaranten Hauptstadt-Korrespondent Stephan Detjen bewertet die Auswirkungen der Sachsen-Anhalt-Wahl auf die Bundespolitik.
Mögliche Koalitionen
Rechnerisch ist eine Fortführung der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Eine so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ist auf dem Papier ebenso machbar wie "Jamaika" bestehend aus CDU, FDP und Grünen. Spätere Hochrechnungen des Wahlabends ließen sogar eine Koalition aus CDU und SPD zu.
Der CDU-Landesvorstand hat am Tag nach der Wahl beschlossen, Grünen, Sozialdemokraten und Freien Demokraten Sondierungsgespräche anzubieten. Eine klare Präferenz äußerte Haseloff nicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken hatte die CDU ausgeschlossen.
Politologin Münch: "AfD ist offensichtlich nicht die Partei der Ewiggestrigen"
Das Wahlergebnis sollte die CDU aufrütteln, sagte die Politologin Ursula Münch. "Die CDU verdankt ihren Wahlsieg den Frauen und den Älteren". Bei jüngeren Wählern sei die AfD stärker - und punkte vor allem bei jungen Männern aus dem ländlichen Raum.
Reiner Haseloff selbst könne sich sehr gut noch mal eine Kenia-Koalition vorstellen, sagt Dlf-Korrespondent Niklas Ottersbach. Haseloffs Fraktion sehe das aber anders, ebenso das Kernklientel der CDU. Sie wolle wegen der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik keine weitere Koalition mit den Grünen.
Die Grünen schlossen am Tag nach der Wahl eine Koalition mit der CDU und der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt aus. Das habe der Landesvorstand am Abend in einer Sitzung in Magdeburg beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Striegel der Deutschen Presse-Agentur. Damit wird die bisherige schwarz-rot-grüne Regierungskoalition ihre Arbeit nicht fortsetzen können.
Für die wahrscheinlichste Koalitionsvariante hielt Ottersbach nochg am Wahlabend die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, FDP und SPD. Die SPD ist durch das Wahlergebnis aber deutlich geschwächt.
Allerdings will die FDP einem solchen Bündnis nicht als dritte Fraktion zu einer breiteren Mehrheit verhelfen. Für Ministerpräsident Haseloff und seine CDU kommt damit neben der möglichen Koalition mit der SPD nur noch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen in Frage.
Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, sagte, Reiner Haseloff könne die Preise in den Koalitionsgesprächen diktieren. Beobachten müsse man, wie geschlossen die CDU im Land sich hinter ihren Ministerpräsidenten stelle. Haseloff habe mit der Kenia-Koalition vernünftige, belastbare Ergebnisse erzielt. Die Wahl sei eine Bestätigung und ein persönlicher Sieg Haseloffs.
Dlf-Chefredakteurin Wentzien / "Haseloff kann jetzt die Preise bei den Verhandlungen diktieren" Einschätzungen der Deutschlandfunk-Chefredakteurin zur Position von Ministerpräsident Haseloff nach der Wahl.
Welche Reaktionen gibt es?
Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in der ARD, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt habe demokratisch gewählt und eine "Abgrenzung nach rechts" vorgenommen. Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte Haseloff, er werde mit allen demokratischen Parteien sprechen und Optionen ausloten.
Amthor: "Rückenwind für die Bundestagswahl"
Reiner Haseloff habe geschafft, die Lebensrealität der Menschen im Osten, im ländlichen Raum zu adressieren und nicht nur aus der Perspektive der Hauptstadt zu sprechen, sagte Philipp Amthor (CDU). Sein Wahlerfolg habe aber auch gezeigt, dass der Kurs der Bundes-CDU, sich von der AfD abzugrenzen, der richtige sei.
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte im Dlf, Kanzlerkandidat Laschet kriege "Riesen-Rückenwind." In der Koalitionsfrage schloss er keine Konstellation aus. Es werde Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer mit AfD und Linken geben.
Walter-Borjans: "Vermitteln, dass die SPD ins Kanzleramt muss"
Die SPD erlebte bei der Landtagswahl eine herbe Enttäuschung. Es gebe nichts schönzureden, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Dlf. Ansprüche seiner Partei auf das Kanzleramt erhob er dennoch.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte: "Wir hätten uns bei dieser Landtagswahl mehr erhofft." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis seiner Partei. Er gratulierte Haseloff. Der CDU-Politiker habe eine "Polarisierung" gegen die AfD hinbekommen. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, man könne in Sachsen-Anhalt eine "bürgerlich-konservative Regierung bilden". FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF, seine Partei stünde zur Verfügung für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow räumte eine "krachende Niederlage" ein.
Michael Kellner: "Die Grünen hätten mehr verdient" 
Michael Kellner (Grüne) sieht das schlechte Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt vor allem in der AfD begründet. Die Menschen wollten nicht, dass "die AfD zu großen Einfluss auf die Politik bekommt" und hätten sich deshalb hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff versammelt, sagte er im Dlf.
(Quellen: Niklas Ottersbach, DPA/sa/RTRD/AFP, tei)