US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender "CNN" und die "New York Times" berichteten. Demnach wird das Heimatschutzministerium mit den ICE-Einheiten erst später behandelt. Die Demokraten erklärten, sie seien bereit, die verbleibenden fünf Teile des Haushaltsgesetzes umgehend zu verabschieden. Diese betreffen verschiedene Regierungsressorts, darunter Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen. 

Der Senat soll nun am Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen, der aber noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss. Da das Unterhaus erst am Montag wieder zusammentritt, wird die US-Regierung ab Samstag in eine vermutlich kurzzeitige Haushaltssperre eintreten.

Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte gefordert, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu diesen Forderungen gibt es noch keine Einigung mit den Republikanern, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit haben. Im Senat sind sie aus Verfahrensgründen allerdings auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.

Schumer sagte, das Weiße Haus habe einer vorläufigen Rahmenvereinbarung zugestimmt, die die Forderungen der Demokraten aufgreift. Keine der konkreten Forderungen, wie das Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter, wird jedoch in der Vereinbarung des Weißen Hauses erwähnt. Stattdessen gibt diese den Senatoren zwei Wochen Zeit, den Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium umzuschreiben, bevor das Ministerium von einem Shutdown betroffen wäre.

Abgeordnete beider Parteien haben gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.

Auch wenn ein kurzzeitiger Shutdown unausweichlich ist, werden die USA wohl keine Wiederholung der Haushaltssperre vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen. Es war der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA.