Mittwoch, 28. Februar 2024

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Lauschangriff aufs Kanzler-Handy

Selten stand ein Politiker so blamiert da wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Nach seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärte er die Affäre um das Abhörprogramm der NSA für beendet. Seit vergangener Woche muss er sich eines Besseren belehrt fühlen.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann | 28.10.2013
    Denn in der vergangenen Woche kam heraus: Die Bundesregierung hat ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass das eigentlich als sicher geltende Mobiltelefon von amerikanischen Diensten abgehört worden ist.

    Die Hinweise waren so konkret, dass sich die Kanzlerin bemüßigt fühlte, sich telefonisch bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren. Das Weiße Haus reagierte mit einem Dementi, das aber eigentlich das Gegenteil ist: Das Mobiltelefon werde nicht - auch nicht in Zukunft abgehört, so die Auskunft. Was aber den Verdacht nahelegt: In der Vergangenheit ist es sehr wohl der Fall gewesen.

    Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das ein ungeheurer Skandal, der das transatlantische Verhältnis empfindlich stören könnte. Ein Skandal, bei dem aber auch das Kanzleramt nicht gut aussieht; denn viele fragen sich, weshalb Angela Merkel erst jetzt eine deutliche Sprache spricht, wo sie selbst von der Abhör-Aktion betroffen ist.

    Gäste:

    - Andrew Denison
    Politikwissenschaftler und Leiter der Organisation 'Transatlantic Networks'

    - Clemens Binninger
    bisheriger innenpolitischer Sprecher CDU / CSU-Bundestagsfraktion
    Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr)

    - Konstantin von Notz
    bisheriger innen- und netzpolitischer Sprecher
    Bündnis90/Die Grünen

    Hörertelefon: 00800.44644464
    kontrovers@dradio.de