Montag, 27. Juni 2022

Lawrow-Kerry-Treffen
Kein Durchbruch in der Krise

Bei ihren Gesprächen über die Ukraine haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow keinen Durchbruch erzielt. Lawrow nannte die fünfstündigen Verhandlungen in Paris ein "konstruktives Gespräch".

31.03.2014

Einigkeit herrschte nur in einer Frage: Bei ihrem Treffen stimmten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow darin überein, dass im Ukraine-Konflikt eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse. Gleichzeitig müssten die Interessen des ukrainischen Volkes berücksichtigt werden.
USA sehen russisches Vorgehen weiterhin als illegal an
Kerry stellte aber klar, dass es "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben könne. Der US-Außenminister habe Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiter als illegal ansehe.
Er forderte zugleich den Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Dies sei die Voraussetzung für jeden echten Fortschritt bei der Lösung der Krise. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine." Notwendig sei aber ein Klima des Dialogs. Die Obama-Regierung ist wegen der massiven russischen Truppenkonzentration entlang der ostukrainischen Grenze beunruhigt. Und zwar so beunruhigt, dass Amerikas Verteidigungsminister Chuck Hagel den Oberkommandierenden der NATO-Truppen, General Philip Breedlove, kurz nach dessen Ankunft in Washington gleich wieder zurück nach Europa schickte. Die russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze und die Pläne der russischen Regierung seien nicht transparent, betonte ein Sprecher des US-Verteidigungsministers in Washington.
Russland hält Ukraine für nicht funktionsfähig
Der russische Außenminister verwies darauf, dass die Ukraine nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten auch eine neue Verfassung bekommen habe. Das zeige, dass das "Modell des vereinigten Staats nicht funktioniert". Lawrow machte sich stattdessen dafür stark, dass die Ukraine künftig föderaler strukturiert sein sollte. Die Regionen sollten dabei weitgehende Autonomie erhalten - mit einer eigenen Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion. Lawrow habe sich mit Kerry darauf verständigt, mit der Regierung in Kiew gemeinsam auf eine Verbesserung der Rechte von russischsprachigen Ukrainern und eine Entwaffnung "irregulärer Truppen und Provokateure" hinzuarbeiten.
Die ukrainische Regierung hat inzwischen die Forderung Russlands nach einer Föderalisierung seiner staatlichen Strukturen scharf zurückgewiesen. Russland solle vor seiner eigenen Haustür kehren, erklärte das ukrainische Außenministerium am späten Sonntagabend als Reaktion auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Auch dessen Forderung nach Russisch als Amtssprache erteilte das Ministerium eine klare Absage. Vergleichbare Maßnahmen seien in Russland selbst völlig undenkbar. Am Morgen traf der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew auf der Krim ein. Er wurde von zahlreichen Mitgliedern seiner Regierung begleitet. Medwedew kündigte an, bei seinem Besuch die weitere Entwicklung auf der Halbinsel besprechen zu wollen.
Schäuble zieht einen brisanten Vergleich
Mit einem brisanten Vergleich verschärft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Streit mit Russland in der Krim-Krise. Öffentlich zieht er Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler. Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnere Schäuble offenbar an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands."Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der Geschichte." Der Finanzminister bezog sich dabei auf Argumente, die Präsident Putin als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Konkret geht es um die Behauptung, russischstämmige Bürger der Ukraine würden bedroht. Ähnlich argumentierten 1938 die Nazis, als sie vorgaben, "Volksdeutsche" in den tschechoslowakischen Randgebieten schützen zu müssen.