Samstag, 24. Februar 2024

Letzte Generation
Landgericht München sieht Anfangsverdacht für kriminelle Vereinigung

Das Landgericht München sieht bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben.

23.11.2023
    Mikrofone stehen vor Beginn einer Pressekonferenz der Letzten Generation in der Reformationskirche in Berlin-Moabit auf einem Tisch.
    Mikrofone stehen vor Beginn einer Pressekonferenz der Letzten Generation in der Reformationskirche in Berlin-Moabit auf einem Tisch. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Ihr Zweck und ihre Tätigkeit seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, heißt es in der Begründung. Das Gericht verwies auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Mitglieder der Letzten Generation. Mit der Entscheidung wurden zehn Beschwerden von Klimaaktivisten über Durchsuchungen und Beschlagnahmungen als unbegründet zurückgewiesen.
    Das Gericht hob hervor, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie.
    Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung war die Entscheidung des Landgerichts missverständlich beschrieben. Grund dafür war ein erster, nicht korrekter Bericht einer Nachrichtenagentur.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.