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Lieber Burschenschaftler als Berliner Sozialstaatssekretär

Im vergangenen November war bekannt geworden, dass der Berliner Sozialstaatssekretär Mitglied der umstrittenen Burschenschaft Gothia ist. Die rot-schwarze Regierung setzte Büge eine Frist: entweder Burschenschafter oder Staatssekretär. Er entschied sich für Ersteres.

Von Susanne Arlt | 14.05.2013
    Vor vier Wochen hatte Sozialsenator Mario Czaja von der CDU noch eine andere Haltung zu seinem Parteikollegen Michael Büge. Mitte April hatte die Partei Die Linke den Antrag gestellt, den umstrittenen Sozialstaatssekretär zu entlassen. Die Begründung lautete: Der Senat beschäftige einen Staatssekretär mit einer inakzeptablen Nähe zur rechten Szene. In einer Fragestunde vor den Abgeordneten machte Czaja aber deutlich, er habe kein Problem damit, dass sein Staatssekretär Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia sei. Dies sei seine Privatsache. Außerdem habe die Mitgliedschaft keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit. Daher bedürfe es auch keiner politischen Einschätzung.

    Michael Büge sah dies ganz ähnlich. Er lasse sich nicht in die rechte Ecke stellen, hatte er schon Monate zuvor in einem Zeitungsinterview geäußert. Im Dezember kündigte der CDU-Politiker dann von sich aus an, aus der Gothia auszutreten, sollten sich seine Verbandsbrüder nicht von dem umstrittenen Dachverband Deutsche Burschenschaft lösen. Passiert ist aber bislang nichts. Als Büge dann im April von der Opposition auf seine Mitgliedschaft angesprochen wurde, war seine Reaktion:

    "Sehen Sie mir nach, dass ich im Rahmen des Ausschusses nicht über private Tätigkeiten reden werde. Weder über mein Familienleben, noch meine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung seit 1989, noch über andere private Dinge Sexualität und Ähnliches."

    Der Antrag der Linken scheiterte vor vier Wochen. Michael Büge durfte seinen Posten behalten. Intern wurde ihm aber doch eine Frist gesetzt. Er solle sich entscheiden, ob er seinen Job im rot-schwarzen Senat behalten möchte oder Mitglied der Burschenschaft Gothia bleiben wolle, verlangte Sozialsenator Mario Czaja. Vermutlich hatte der Koalitionspartner, die SPD, Druck gemacht hat. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres hatte zuvor schon im Parlament klargestellt, was der Senat von Burschenschaften hält.

    "Berliner Hochschulen haben aus guten Gründen eine kritische Haltung zum Thema Burschenschaften, es lässt sich nicht leugnen, dass einige Burschenschaften insbesondere burschenschaftliche Gemeinschaften eine Verbindung zur rechtsextremen Szene haben."

    Gestern ist das Ultimatum für Michael Büge abgelaufen. CDU-Politiker hatten ihrem Parteifreund noch ins Gewissen geredet, er möge doch aus der Gothia austreten. Dieser aber lehnte das konsequent ab. Zu seinen Beweggründen wollte sich Michael Büge gegenüber dem Deutschlandfunk nicht äußern. Vom Berliner Verfassungsschutz wird die Gothia nicht als rechtsextrem eingestuft. Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia betrachtete Büge nach eigener Aussage als etwas Privates, dass völlig losgelöst von seiner politischen Arbeit und seinem Amt an der Spitze einer Senatsverwaltung zu betrachten sei.

    Diese Trennung hielten er und seine Burschenschaft aber nicht immer ein. Der Vorsitzende der Gothia lobte ihn auf den Internetseiten der Burschenschaftlichen Blätter als einen Verbandsbruder, der als einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker auch in der Öffentlichkeit stets zu seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft gestanden habe.