Niedersachsens Regierungschef
Lies (SPD) mahnt Koalition zu Reformen - "aber ohne Hektik"

Vor dem morgigen Koalitionsausschuss hat Niedersachsens Ministerpräsident Lies die Spitzen der Bundesregierung zu ernsthaften Reformen gemahnt, aber zugleich vor übereilten Entscheidungen gewarnt.

    Olaf Lies spricht während einer Pressekonferenz in ein Mikrophon. Das Foto zeigt ein leicht schräg von unten.
    Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Deutschland brauche grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern, sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch brauche man dabei Tempo, aber bitte keine Hektik. In diesem Zusammenhang erklärte Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Lechner, man könne die geplante Steuerreform auch auf das kommende Jahr verschieben, für die man seiner Ansicht nach mehr Zeit brauche.
    Weiter erklärte Lies, wo Einigkeit bestehe, müsse gehandelt werden. Wo es noch offene Fragen gebe, müssten Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam tragfähige Lösungen finden.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.