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FDP-Chef
Lindner: Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreit nicht gefährdet

Bundesfinanzminister Lindner sieht den Fortbestand der Koalition seiner FDP mit SPD und Grünen wegen des Haushaltsstreits nicht als akut gefährdet an.

    Nahaufnahme von Lindners Kopf vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz. Am linken unteren Bildrand ist eine weiße Fläche unscharf im Vordergrund.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner. (picture alliance / Chris Emil Janßen )
    Das machte er gegenüber den Funke-Medien deutlich. Er sagte, die Art der Zusammenarbeit habe sich nicht verändert. Es sei schließlich nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede in der Ampel gebe. Diese bespreche man respektvoll miteinander. Die Befürchtung, er arbeite auf Neuwahlen hin, sei unangebracht, fügte Lindner hinzu. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Scholz zum Haushalt meinte der FDP-Chef, er fühle sich davon nicht angesprochen.
    Lindners Ministerium hatte eine vereinbarte Prüfung von Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 durch Wissenschaftler veranlasst und anschließend verfassungsrechtliche Bedenken auf Grundlage der Ergebnisse angemeldet. Die hatte bei den Koalitionspartner SPD und Grüne für Ärger gesorgt. Scholz sprach in einer kurzen Reaktion aus seinem Urlaub heraus von einer grundfalschen Auffassung dieses juristischen Gutachtens.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.