im Etat 2024 durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren.

Vielmehr solle die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Den Fehlbetrag bezifferte er auf 17 Milliarden Euro. Am Abend beriet der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Bundeskanzleramt in Berlin über das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wegen der Haushaltskrise wird der Bundesrat am 7. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen.