Freitag, 01. März 2024

Haushaltspolitik
Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Lindner hat davor gewarnt, den Fehlbetrag

29.11.2023
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Schuldenbremse 2024 nicht aussetzen (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    im Etat 2024 durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren.
    Vielmehr solle die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Den Fehlbetrag bezifferte er auf 17 Milliarden Euro. Am Abend beriet der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Bundeskanzleramt in Berlin über das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
    Wegen der Haushaltskrise wird der Bundesrat am 7. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.