Montag, 22. April 2024

Haushalt
Lindner kündigt Nachtragsetat für 2023 an

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen.

24.11.2023
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
    Finanzmister Lindner (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Bundesfinanzminister Lindner kündigte in Berlin an, dass er dem Kabinett in der kommenden Woche den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 vorlegen werde. Das Bundesfinanzministerium ergänzte, es gehe um einen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, der über den Nachtragshaushalt rechtlich abgesichert werde.
    Lindner leitet daraus einen strikten Sparkurs in der Regierungskoalition ab. In einem Interview mit dem Handelsblatt erwähnte der Minister beispielhaft den Sozialetat. Er sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen, die für Infrastruktur- und Technologie benötigt würden. Dabei müssten die Haushaltsjahre 2024 und 25 zusammen betrachtet werden. Steuererhöhungen lehnte Lindner ab. Der FDP-Vorsitzende wandte sich auch gegen Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen, den Mechanismus der Schuldenbremse zu ändern.
    Unter anderen Grünen-Chef Nouripour und Wirtschaftsminister Habeck hatten sich auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe für Reformen der Schuldenregeln ausgesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.