Archiv

Haushaltskrise
Lindner plant Einsparungen im Sozialbereich und bei der internationalen Hilfe

Wegen der Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt plnat Finanzminister Lindner konkrete Einsparungen im Sozialbereich sowie bei der internationalen Klimafinanzierung.

    Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen - hier bei der Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetztes im Deutschen Bundestag (archivbild)
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, (IMAGO / photothek / IMAGO / Thomas Koehler)
    Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", der Bund setze aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben für Soziales ein. Da müsse man schauen, welche Einsparmöglichkeiten es gebe. Zudem würden die Regelungen zum Bürgergeld überprüft. Als weiteren Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe. Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung vorne. Ziel müsse aber eine fairere Lastenteilung sein, so Lindner.
    Anders als die FDP will der Koalitionspartner SPD auch über mögliche Steuererhöhungen sprechen. Parteichef Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der im Koalitionsvertrag festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand. Er rechne in diesem Zusammenhang mit schwierigen Gesprächen.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.