Haushaltsberatungen
Lindner: "Wir können nicht immer neue Schulden machen"

Bundesfinanzminister Lindner hat mit Blick auf den Haushalt für 2025 bekräftigt, die Kreditaufnahme auf das von der Schuldenbremse erlaubte Niveau zu begrenzen.

26.05.2024
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement.
    Finanzminister Lindner lehnt es weiter ab, für den Etat 2025 die Schuldenbremse auszusetzen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Lindner sagte im ZDF, alles andere wäre töricht, denn man zahle bekanntlich hohe Zinsen. Es gehe darum, Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen. Man müsse die Steuerlast eher senken als erhöhen und investieren, anstatt nur zu verteilen. Der FDP-Chef betonte, jedes Ministerium habe Ausgabenobergrenzen von ihm erhalten, innerhalb derer es seine Ressortplanung aufstellen müsse. Dahinter habe sich auch der Bundeskanzler gestellt.
    Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger ein als noch im Herbst angenommen.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.