Wissler sagte im Deutschlandfunk, wenn es weniger Einzelfallprüfungen gebe, könne es bei einigen Betroffenen zu geringeren Zahlungen kommen. Das dürfe nicht passieren. Leistungskürzungen müssten ausgeschlossen seien. Zugleich bezeichnete die Linken-Politikerin einige Vorschläge der Kommission als sinnvoll. Sie nannte etwa die automatische Auszahlung des Kindergeldes und die Digitalisierung bei Anträgen. Auch sei es wichtig, dass der Verwaltungsapparat vereinfacht werde, weil zu viel Geld etwa in Prüfungsmechanismen des Bürgergelds fließe.

Es gibt auch Kritik von Sozialverbänden. Sie fürchten Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. Entsprechend äußerte sich etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband, mit Hinweis auf die Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen. VdK-Präsidentin Bentele warnte, die Umsetzung der Vorschläge dürfe nicht zulasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnausgaben.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Es müsse bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinke.

Eine von Bundesarbeitsministerin Bas eingesetzte Kommission hatte den Bericht gestern vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, Leistungen wie das Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu bündeln und die Zahl der zuständigen Behörden von vier auf zwei zu verringern. Leistungskürzungen waren ausdrücklich nicht Teil des Auftrags an die Experten.

Streit um Leistungskürzungen könnte Reform verzögern (Audio)