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Lukaschenko isolieren

In Weißrussland lebt eine große polnische Minderheit, die von Diktator Lukaschenko seit Jahren drangsaliert wird. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste gegen das Wahlergebnis, fordern viele polnische Politiker ein härteres Vorgehen gegen das Regime.

Von Ludger Kazmierczak | 22.12.2010

    Es waren etwa 20 Demonstranten, die gleich am Tag nach der Wahl vor der weißrussischen Botschaft in Warschau gegen das System Lukaschenko protestierten. Lautstark brachten sie ihren Unmut über das Wahlergebnis und die blutige Niederschlagung der Proteste in Minsk zum Ausdruck.

    "Lukaschenko will seine Macht behalten. Seit 16 Jahren tut er genau dasselbe. Das ist ein autoritäres Regime ohne Pressefreiheit, ohne Menschenrechte. So verlängert Lukaschenko seine Macht, ohne auf den Westen oder auf Russland Rücksicht zu nehmen."

    "Lukaschenko soll zu spüren kriegen, dass sich mit einem Diktator keiner treffen will. Auch finanziell sollte niemand Weißrussland unterstützen."

    Die Demonstranten vor der Botschaft sind Weißrussen, aber auch Polen, die Verwandtschaft im östlichen Nachbarland haben. In Weißrussland leben nach offiziellen Statistiken rund 400.000 Polen – inoffiziell ist gar von 800.000 die Rede. Als Minderheit werden sie seit Jahren vom Staat drangsaliert. Anfang dieses Jahres – kurz vor den Kommunalwahlen – ließ Lukaschenko 50 Vertreter dieser Minderheit vorübergehend festnehmen. Das polnische Parlament hatte daraufhin einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der das Vorgehen der weißrussischen Führung scharf kritisiert wurde. Parlamentspräsident war damals Bronislaw Komorowski. Jetzt reagierte er als Staatsoberhaupt:

    "Trotz der Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel in Weißrussland, haben wir es nun mit einem Trauerspiel zu tun. Das ist ein Signal für viele Staaten der Europäischen Union, dass die Strategie gegenüber Weißrussland neu analysiert werden muss."

    Doch was tun? Für die Nationalkonservativen in Polen ist die Antwort auf diese Frage eindeutig. Ein autoritäres Regime, so Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski, müsse ausgegrenzt werden:

    "Unsere Politik sollte zu Regeln zurückkehren. Das bedeutet, das Regime zu isolieren und die polnische Minderheit und die Opposition in Weißrussland zu unterstützen. Wir sollten auch die EU davon überzeugen, Weißrussland strenger zu beobachten."

    Vor weitreichenden Schritten, wie Sanktionen, warnt indes EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Die Leidtragenden solcher Maßnahmen seien vor allem die Bürger, die eh' schon genug auf sich nehmen müssten, erklärte der polnische Politiker in einem Interview. Trotz seines Appells zur Besonnenheit, sparte Buzek nicht mit Kritik an Lukaschenko:

    "Prügel und Haft für unabhängige Präsidentschaftskandidaten können wir nicht dulden. So etwas ist empörend. Die Reaktionen des Militärs und der Sicherheitsdienste waren unverhältnismäßig und die internationale Öffentlichkeit kann ein solches Vorgehen nicht akzeptieren."

    In den polnischen Tageszeitungen gehen die Meinungen ausnahmsweise Mal nicht weit auseinander. Unisono verurteilen die Medien die Gewalt gegenüber Oppositionellen in Weißrussland, ohne dabei nach Sanktionen zu rufen. Zwar sei die Unionspolitik von Zuckerbrot und Peitsche gescheitert, kommentiert die liberale Gazeta Wyborcza, wirtschaftliche Sanktionen aber würden vor allem die Bevölkerung treffen, die ohnehin schon in einem schrecklichen Freilichtmuseum lebe. Eine Einschätzung, die der Historiker und Publizist Mikolaj Iwanow teilt:

    "Ich denke, dass Sanktionen für den normalen Weißrussen schädlich wären. Die EU muss natürlich ihren Kurs gegenüber Weißrussland überdenken und strenger werden, aber ohne das Instrument der Sanktionen zu benutzen. Das würde lediglich das Regime stärken."