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Luxemburg will in UN-Menschenrechtsrat
Jean Asselborn: Finanzwelt und Menschenrechte müssen sich nicht ausschließen

Luxemburg kandidiert für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Um die UNO-Vollversammlung zu überzeugen, wolle man sich für ein faires wirtschaftliches Miteinander einsetzen, sagte Außenminister Jean Asselborn dem Dlf. Ein europäisches Lieferkettengesetz sei das Ziel.

Von Tonia Koch | 11.12.2020
Ein Mann vor der luxemburgischen Fahne
Statt einem nationalen Lieferkettengesetz bevorzugt die luxemburgische Regierung eine europäische Lösung, sagt Außenminister Asselborn (Oliver Dietze/dpa)
Die Wahl findet erst im Oktober des kommenden Jahres statt. Bis dahin hat das Großherzogtum Zeit die UNO-Vollversammlung davon zu überzeugen, dass auch ein kleines Land wie Luxemburg sich überzeugend für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen kann, sagte der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Es ist das Engagement das zählt. Ich glaube ein Engagement Luxemburgs, zum Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit, oder die Menschenrechtsverteidiger, das sind Sachen, wo wir eine gewisse Glaubwürdigkeit haben."
Nach den Vorstellungen der UNO sollen die Mitglieder des Menschenrechtsrates auch zu Hause strenge Maßstäbe anlegen, um die Menschenrechte wirksam zu schützen. Die Vereinten Nationen haben deshalb Leitlinien erlassen, damit global tätige Unternehmen ihre Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten in den Entwicklungsländern wahrnehmen und zum Beispiel gegen Kinderarmut und Ausbeutung einschreiten.
Weil die Regierungen ihren Unternehmen jedoch meist keine verpflichtenden, sondern nur freiwillige Regeln auferlegt haben, ist das Ziel eines fairen wirtschaftlichen Miteinanders bislang nicht erreicht worden. Und das hat vielerorts – wie etwa in Deutschland – den Wunsch nach einem nationalen Lieferkettengesetz ausgelöst. Das sei auch für Luxemburg das Gebot der Stunde fordert ein breites Spektrum von Nichtregierungsorganisationen.
"Für uns ist ganz klar, wenn man einen Antrag stellt, dass man einen Sitz Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben möchte, dann muss man zeigen, dass man bereit ist voran zu gehen", sagte Jean-Louis Zeien, Präsident von Fairtrade Luxemburg. Die Befürworter eines solchen nationalen Lieferkettengesetzes stützen sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die erst diese Woche veröffentlicht wurden. "Wo 86 Prozent der Bevölkerung klar zum Ausdruck gebracht haben, dass ein nationales Gesetz in Sachen Menschenrechte und Unternehmen zur Glaubwürdigkeit der Kandidatur Luxemburgs zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beitragen würde."
Luxemburgische Regierung möchte eine europäische Lösung
Statt einem nationalen Lieferkettengesetz bevorzugt die luxemburgische Regierung jedoch eine europäische Lösung, sagt Außenminister Asselborn: "Wenn in einem Land Menschenrechtsverletzungen geschehen und dieser Betrieb dann einpackt und von einem Land in ein anderes geht, dann ist ja nichts gewonnen, das heißt, wenn wir es europäisch bewegen könnten, dann wäre das das allerbeste."
Allein auf Europa dürfe man nicht setzten, findet hingegen Jean-Louis Zeien. "Das nationale schließt das europäische in keiner Weise aus, im Gegenteil, beides ist komplementär und in diesem Sinne darf man ruhig erwarten, dass Luxemburg sich bewegt."
Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass vom Luxemburgischen Finanzplatz aus Milliardensummen bewegt werden. Damit werde Einfluss genommen auf das Geschäftsgebaren international tätiger Unternehmen, so Zeien.
Arbeiterinnen arbeiten in einer Textilfabrik in Bangladesch.
Lieferkettengesetz - Ein Gesetz gegen Auswüchse der Globalisierung
Die Macht zwischen armen Ländern und großen Konzernen ist nicht gleich verteilt. Um Firmen an die Menschenrechte zu binden, plädieren Politiker für ein Lieferkettengesetz. Was kann das bringen?
In diesem Zusammenhang zeigt sich der luxemburgische Außenminister zuversichtlich. Die Erkenntnis, dass auch unter Wahrung der Menschenrechte Geld verdient werden könne, gewinne an den Finanzmärkten mehr und mehr Fürsprecher. "Hier hört man sehr positive Töne, dass in der Finanzwelt finance und human rights, dass das etwas ist, was sich nicht abstoßen darf."
Zweifellos könnte Luxemburg im Kreis der 47 Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates punkten, wenn es ein nationales oder europäisches Lieferkettengesetz vorweisen könnte. Aber bis Oktober dürfte eine europäische Lösung kaum zu machen sein. Deshalb hat das Land vor zwei Monaten die Universität des Landes mit einer Studie beauftragt, das Für und Wider zu prüfen, um gegebenenfalls eine nationale Strategie zu erarbeiten.