Donnerstag, 09. Mai 2024

Machtwechsel in Polen
Politologe: Tusk muss einbetonierten Staatsapparat reformieren

Die PiS und Präsident Duda werden die Arbeit der Regierung Tusk erschweren, so Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations. Sie hätten Verfassungsorgane entmachtet, Justiz und Medien kontrolliert. Das müsse alles rückgängig gemacht werden.

Müller, Dirk | 12. Dezember 2023, 12:15 Uhr
Donald Tusk bei seiner Antrittsrede am 12. Dezember 2023 im Parlament in Warschau. Im Hintergrund sein ärgster Konkurrent, PiS-Führer Jaroslaw Kaczynski.
Donald Tusk bei seiner Regierungserklärung im Parlament in Warschau. Im Hintergrund sein ärgster Konkurrent, PiS-Führer Jaroslaw Kaczynski. (picture alliance / NurPhoto / Jakub Porzycki)