Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten könne das Land 5,1 Milliarden Euro als Vorfinanzierung erhalten, hieß es aus Brüssel. Das übrige Geld könne erst nach der Erfüllung von drei Reformbedingungen ausgezahlt werden. Dabei geht es unter anderem um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Die bisherige polnische Regierungspartei PiS war wegen ihrer umstrittenen Justizreform mit Brüssel im Konflikt. Sie verlor bei der Wahl am 15. Oktober jedoch die absolute Mehrheit an ein proeurpäisches Dreierbündnis, das vom früheren EU-Ratspräsidenten Tusk angeführt wird. Die PiS hat keinen Koalitionspartner, wurde von Präsident Duda aber dennoch mit der Regierungsbildung beauftragt. Erst wenn die PiS scheitert, ist Tusk mit seinem Bündnis am Zug.
Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.