Sonntag, 03. März 2024

Reichsbürger-Razzia
Malsack-Winkemann als Richterin des Dienstes enthoben

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, die im Zuge einer Razzia gegen die "Reichsbürger"-Szene verhaftet worden war, darf vorerst nicht weiter als Richterin arbeiten.

16.03.2023
    Porträt von Birgit Malsack-Winkemann im Gericht vor Beginn der Sitzung.
    Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann darf vorerst nicht mehr als Richterin tätig sein. (Wolfgang Kumm / dpa )
    Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Demnach werden ihr außerdem die monatlichen Dienstbezüge um 50 Prozent gekürzt. Das Gericht folgte einem Antrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Eine Beschwerde gegen den Beschluss ist möglich. Die im Dezember zerschlagene Reichsbürger-Gruppe soll einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben. Malsack-Winkemann befindet sich weiter in Untersuchungshaft.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.