Im nordöstlichen Bundesland spitzt sich der Wahlkampf auf ein Rennen zwischen der AfD und der SPD zu. Den letzten Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten (37 Prozent) und die AfD (36 Prozent) fast gleichauf.
Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Bundestrend so gut dasteht, liegt maßgeblich an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie regiert das Land seit 2017 und kann mit ihrem Amtsbonus punkten. Nach dem landesweiten Umfragetrend wollen knapp 60 Prozent sie weiter in der Staatskanzlei sehen.
Für eine rot-rote Koalition, wie noch 2021, dürfte es trotzdem nicht reichen. Die Regierungsbildung im Schweriner Landtag könnte kompliziert werden.
Daseinsvorsorge als Wahlkampfthema
Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben mit einer wirtschaftlich schwierigen Lage zu kämpfen. Für Bürgerinnen und Bürger steigen die Lebenshaltungskosten. Ein wichtiges Wahlthema ist deswegen die Daseinsvorsorge - vom Kitaplatz bis zum Nahverkehr.
Während in den Städten wie Rostock Busse oder Trams zuverlässig fahren, wird es auf dem Land oft schwierig, die berühmten letzten Kilometer zum Arbeitsplatz, zur Schule oder zur Kita zu überbrücken.
In dem dünn besiedelten Bundesland mit 1,5 Millionen Einwohnern scheinen sich AfD-Wähler und deren politische Konkurrenz nahezu unversöhnlich gegenüberzustehen. Dies ist bei Wahlpodien oder anderen politischen Veranstaltungen, an denen alle Parteien teilnehmen, deutlich zu spüren.
Hohe Zustimmungswerte für Manuela Schwesig
Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm profitiert vom bundesweiten Umfragehoch seiner Partei. Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig agiert dagegen weitgehend unabhängig von der SPD-Spitze, protestiert sogar regelmäßig gegen Entscheidungen auf Bundesebene.
Manuela Schwesig gelingt es dabei, wie kaum einer anderen landespolitischen Figur, den richtigen Ton zu treffen. Mal staatstragend, mal lebensnah. Damit kommt sie in Kindergärten, Schulen, Bürgersprechstunden oder bei Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer gut an. Nicht umsonst wird sie in Berlin als zukünftige SPD-Chefin und Kanzlerkandidatin gehandelt.
Schwesig dementiert einen Wechsel nach Berlin vehement. Ein solcher würde für die SPD in Schwerin vermutlich dramatische Folgen haben. Denn die Volksparteien haben, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, vor allem ein Problem: Ihnen fehlt es an lebensnahem Personal.
Schwesig ist beliebt, bekannt und hat großen Rückhalt im Land. Die Menschen kennen sie. Schwesig steht vor allem für ein verlässliches "Weiter so". In Schwerin gelingt es ihr, bundespolitische Debatten anzustoßen. Seit Wochen fordert sie politische Maßnahmen, um die Spritpreise zu senken. Sie benennt in ihren Videos und Botschaften die emotionalen Debatten um die gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin. Auch die Rentenreformpläne hat sie als eine der ersten scharf kritisiert.
AfD-Doppelkandidatur – Holm und Schult
Die AfD kann wohl eher trotz als wegen ihres Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Denn die Partei fährt - ganz anders als in Sachsen-Anhalt - eine fast schon unprofessionell erscheinende Strategie einer Doppelkandidatur. AfD-"Ministerpräsidentenkandidat" Leif-Erik Holm ist in Mecklenburg-Vorpommern zwar bekannt. Aber der ehemalige Radiomoderator und Gründungsmitglied der Partei ist kein Ulrich Siegmund und seine Partei längst nicht so geschlossen unterwegs wie in Sachsen-Anhalt.
Dazu kommt, dass Holm nicht auf der Landesliste der AfD steht. Er kann nur direkt gewählt werden – und das ausgerechnet im Wahlkreis von Manuela Schwesig. Der einflussreichere Mann hinter Holm ist Enrico Schult. Er steht auf Platz eins der Landesliste und hat das Wahlprogramm maßgeblich geschrieben. Das sieht weniger radikal aus als beispielsweise das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt. Beispielsweise möchte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Schulpflicht aufweichen oder kein patriotisches Bekenntnis von geförderten Institutionen verlangen, wie die AfD in Sachsen-Anhalt. Allerdings scheut die Partei auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht davor zurück, von dem Ziel zu sprechen, die "Remigration auf den Weg" zu bringen.
Die Doppelkandidatur der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sorgt dafür, dass es keine Person gibt, auf die sich der Wahlkampf konzentriert. Warum der Bundestagsabgeordnete Holm zur Wahl in dieser Form neben Schult antritt, verstehen wenige. Für manche erscheint das Vorgehen wie das Eingeständnis der AfD, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern so oder so nicht regieren werde.
Denn bisher schließen alle Parteien, außer dem BSW, eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Gelingt dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, könnte es allerdings knapp für eine Regierungsmehrheit mit der AfD reichen.
CDU: Umfragetief und Personaldebatte um Kanzler Merz
Die anderen Parteien werden von dem Duell zwischen AfD und Schwesig zerrieben, allen voran die CDU. Sie steht bei etwa sieben Prozent und hat einen Kanzler im Rücken, der der Landespartei das Leben schwer macht.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters versucht sich zwar von der Bundespartei abzugrenzen, beispielsweise indem er Persönlichkeiten wie Rainer Wendt in sein sogenanntes Kompetenzteam aufnimmt. Der berühmte Polizeigewerkschafter warf Merz und seiner Regierung kürzlich "Taschenspielertricks" und leere Versprechungen vor. Nirgends sei ansatzweise zu erkennen, dass die Bundesregierung irgendwelche Schritte in die richtige Richtung mache, schrieb er auf Social Media.
Es ist fraglich, ob Spitzenkandidat Daniel Peters solche Äußerungen helfen, denn er wird im Wahlkampf, an den Ständen und an den Haustüren immer wieder mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten konfrontiert. Nach der letzten Umfrage steht die CDU bei nur noch sechs Prozent.
