Im Nordosten ist vieles anders: Zweitstärkste Kraft mit rund 29 Prozent hinter der AfD mit etwa 35 Prozent ist die SPD. Das liegt maßgeblich an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Trotz Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise steht Schwesig immer noch verhältnismäßig gut da. Für eine rot-rote Koalition, wie noch 2021, dürfte es allerdings nicht reichen. Die Regierungsbildung im Schweriner Landtag könnte kompliziert werden.
Die Zustimmung zu Manuela Schwesig liegt bei rund 50 Prozent. Entsprechend scheint sogar eine Aufholjagd wie vor der Wahl 2021 möglich. Mit dem Slogan „Ich oder die AfD“ bricht Schwesig den Wahlkampf herunter auf eine persönliche Richtungsentscheidung. Damit hat sie recht: Hinter SPD und AfD kommt weit abgeschlagen die Linke mit 12 Prozent.
Manuela Schwesig ist seit 2017 im Amt und steht auf Platz vier der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland. Ihre Themen sind die beitragsfreie Kita und das Tariftreuegesetz, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung tariflicher Löhne verpflichtet. Daran will sie festhalten.
Überregional machte Schwesig zuletzt von sich reden, als sie den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte. Sie forderte unter anderem, auch Berufseinsteigern einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu ermöglichen. Zudem äußerte sie sich skeptisch gegenüber Kürzungen im Gesundheitssystem und beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Der Schweriner Leif-Erik Holm zählt zu den Gründungsfiguren der AfD. Der ehemalige Radiomoderator gehört der Partei seit 2013 an und ist momentan noch Bundestagsabgeordneter. Bei der Landtagswahl tritt er ausschließlich als Direktkandidat gegen Ministerpräsidentin Schwesig an. Ähnlich wie im Frühjahr Markus Frohnmeier in Baden-Württemberg könnte er also nach der Wahl zurück in den Bundestag gehen.
Der einflussreichere Mann in Mecklenburg-Vorpommern hinter Holm ist der Fraktionsvorsitzende Enrico Schult. Der 47-Jährige steht auf Platz eins der Landesliste. Er vertritt mit seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern klassische AfD-Positionen: Von der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags mit dem NDR bis zum Begriff „Remigration“, den er im Zusammenhang mit ausreisepflichtigen Ausländern verwendet.
Das Landtagswahlprogramm stammt maßgeblich aus seiner Feder. Es ist deutlich weniger radikal als das in Sachsen-Anhalt formuliert. Statt eines patriotischen Bekenntnisses wünschen sich Schult und seine Partei eine Demokratieklausel als verbindliche Voraussetzung für eine Landesförderung. Außerdem will die AfD eine eigene „Grenz- und Rückführungspolizei“ ins Leben rufen.
Die ehemalige Schulleiterin aus Wismar war in der vergangenen Legislatur erstmals Bildungsministerin in der rot-roten Landesregierung unter Manuela Schwesig. Als Erfolg verweist Oldenburg regelmäßig auf neu angestellte Lehrkräfte an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.
Nirgends ist die Durchfallquote beim Abitur so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das liegt am chronischen Mangel an Lehrkräften. Oldenburg weiß darum und versucht, gegenzusteuern. Die Linke möchte sich außerdem weiter für eine Vermögenssteuer im Bundesrat einsetzen. Davon müsste sie mögliche künftige Koalitionspartner überzeugen. Außerdem setzt die Partei sich für eine armutsfeste Rente ein.
Die Mitte sei das Beste, sagt Daniel Peters gern. In der Mitte liege bekanntlich der Fisch. Mit dem mittlerweile ikonischen Fischbrötchen macht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf. Sie sei die einzige politische Kraft zwischen links und rechts, betont Peters.
Der CDU-Politiker ist seit Beginn der laufenden Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er kritisiert regelmäßig, dass der Wahlkampf auf ein Duell zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und der AfD reduziert werde. Die Umfragen sprechen allerdings gegen ihn.
Mit rund neun Prozent droht der CDU eines ihrer schwächsten Ergebnisse überhaupt und möglicherweise ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. Inhaltlich setzt die Partei auf Bürokratieabbau, eine bessere Ausstattung der Polizei und die Stärkung der Wirtschaft. Im Kompetenzteam um den Spitzenkandidaten ist auch der ehemalige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.
Claudia Müller bringt bundespolitische Erfahrung mit. Sie war unter anderem Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir. In Mecklenburg-Vorpommern führte sie die Grünen bis 2018 als Landesvorsitzende, bis sie in den Bundestag wechselte.
Seit dem kürzlichen Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Constanze Oehlrich rumort es in der Partei. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied hatte Missbrauchsvorwürfe gegen sie erhoben. Dennoch könnte Müller nach der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen. Denn wenn die Partei nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wäre es für sie möglich, mit SPD und Linken eine Regierung zu bilden.
Beim Klimaschutz kritisierten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Rot-Rot, die die Klimaneutralität auf das Jahr 2045 aufgeschoben hatten. Die Grünen wollen einen besseren Nahverkehr, gerade in ländlichen Regionen, und bei der Energiewende stärker als bisher vorangehen. Menschen in der Nähe von Windparks oder Solarflächen sollen beispielsweise von einem günstigeren Energiepreis profitieren.
Die Landwirtin Sabine Firnhaber und der Heilpraktiker Peter Schabbel stehen ganz oben auf der Landesliste des BSW. Firnhaber hat Bauernproteste mitorganisiert und war Vizepräsidentin des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
Unter dem Motto „Gefährlich ehrlich“ will sich das BSW im Land für Frieden einsetzen. Die Partei fordert, die Gaslieferungen über Nord Stream wieder aufzunehmen. Sie argumentiert, die Sanktionen gegen Russland belasteten vor allem die deutsche Wirtschaft.
Statt klassischer Koalitionen setzt sich das BSW für eine „Bürgerregierung“ ein. Ein Modell, bei dem mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten, einer stärkeren Einbindung von Fachleuten und wechselnden parlamentarischen Mehrheiten regiert wird. Sollte die Partei in den Landtag einziehen, will sie weder die bisherige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch einen AfD-Kandidaten ins Amt wählen.
Gelingt es Manuela Schwesig, die AfD noch einzuholen, könnte Mecklenburg-Vorpommern sogar von Rot-Rot weiterregiert werden. Dafür müsste die SPD allerdings noch rund sechs Prozentpunkte aufholen. Vieles hängt zudem von den kleineren Parteien ab: Grüne und BSW zittern um den Einzug ins Parlament. Schaffen sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dürften sie erheblichen Einfluss bei der Entscheidung haben, wer das Land in den kommenden Jahren regiert.
Eine Koalition aus AfD und CDU hätte zwar eine parlamentarische Mehrheit, ist für die Christdemokraten aber ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün käme, sofern die Grünen in den Landtag einziehen, nach aktuellen Umfragen nicht auf eine eigene Mehrheit. Möglich wäre aber eine von der CDU geduldete Minderheitsregierung. Damit könnte die CDU zugleich ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei umgehen.
Scheitern aber sowohl BSW als auch Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde, wird die Regierungsbildung schwierig. Dann hätte niemand eine Mehrheit und die CDU stünde vor der Frage, ob sie eine rot-rote Minderheitsregierung dulden würde.
