Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die Einigung sei eine kleine Revolution. Schwesig gab aber zu bedenken, dass damit noch kein Euro geflossen sei für die etwa 30 Milliarden Euro Mehrkosten, die die Kommunen jetzt schon hätten. Man habe beschlossen, dass es jetzt dazu Finanzverhandlungen geben solle.

Die Länder hatten sich gestern mit Bundeskanzler Merz auf eine Kostenübernahme bei künftigen Gesetzen verständigt, die der Bund nach dem 1. September dieses Jahres beschließt. Es gilt eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro. Sind die Umsetzungskosten höher als dieser Betrag, übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten. Konkret geht es um Bundesgesetze wie etwa die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.