Montag, 20. Mai 2024

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Einigung im Tarifstreit
Mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Darauf verständigten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam. Damit wurde eine Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen angenommen.

24.04.2023
    Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, steht zwischen Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.
    Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst. (Sven Käuler / dpa )
    Vereinbart wurde demnach eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
    Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie zusätzlich 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt insgesamt 24 Monate.

    Werneke: Mit Kompromiss an Schmerzgrenze gegangen

    Faeser sagte, man sei den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie man es angesichts der schwierigen Haushaltslage habe gerade noch verantworten können. Verdi-Chef Werneke meinte, mit der Einwilligung in diesen Kompromiss sei man an die Schmerzgrenze gegangen. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgebervereinigungen, Welge, bezifferte als Verhandlungschefin der Kommunen die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro während der gesamten Laufzeit.
    Für ihre Einigung orientierten sich die Tarifparteien in
    großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die kommunalen Arbeitgeberverbände hatten die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro beziffert.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.