Änderung des Kommunikationsgesetzes
Mehr Internet-Kontrolle in Russland durch Inlandsgeheimdienst FSB

Russland weitet die Kontrolle über das Internet erheblich aus und erlaubt nun dem Inlandsgeheimdienst FSB unter anderem die Abschaltung des Mobilfunks und des Internets.

    Das Foto zeigt den Plenarsaal der russischen Staatsduma.
    Das russische Parlament, die Duma (Archivbild) (The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation via AP)
    Die Staatsduma in Moskau verabschiedete dazu in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes. Medien zufolge wird Staatschef Putin zudem die Möglichkeit eingeräumt, über eine Abschaltung zu entscheiden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass mit den Änderungen vor allem auch Mobilfunkanbieter aus der Verantwortung genommen werden, wenn etwa Kunden sich über die Sperren beklagen. Schon bisher wird der Mobilfunk zum Beispiel bei Drohnengefahr durch ukrainische Gegenangriffe im russischen Angriffskrieg - etwa in der Nähe von Flughäfen - abgeschaltet. 
    Unter Putin sind die Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden. Besonders gefürchtet bei Bürgern ist die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet - etwa bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden haben Tausende von Internetseiten gesperrt.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.