Dienstag, 16. August 2022

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Mehr Transparenz bei den saarländischen Piraten

Mehr Öffentlichkeit hat sich die Piratenpartei auf die Fahnen geschrieben. Die saarländischen Piraten haben sich darin versucht und Ihre erste Fraktionssitzung live im Internet übertragen.

Von Tonia Koch | 19.04.2012

    Eigene Räume haben die Piraten im saarländischen Landtag noch nicht. Die FDP, die dem Parlament nicht mehr angehört, muss erst räumen, bevor die Piraten einziehen können. Die Landtagsverwaltung hilft den vier Saar-Piraten deshalb mit einem provisorischen Sitzungssaal aus. Schließlich lässt sich die entscheidende Frage so gut wie an jedem Ort stellen.

    "Wer ist dafür, dass wir heute die Piraten-Fraktion im Landtag des Saarlandes zu gründen. Ich stelle fest, auch das ist einstimmig."

    Als sich vier Hände zustimmend nach oben recken ist es etwa 10 Uhr 7. Offenbar zu früh, um die Piraten-Fans an den heimischen Laptops für das historische Ereignis zu begeistern. Via Webcam wird die Gründung im Internet übertragen. 53 Zuschauer sind live dabei. Der Kamera-Mann, der mit privatem Equipment angerückt ist, weil der Landtag über eine vergleichbare Technik nicht verfügt, ist dennoch zufrieden.

    "Ah, ja, das ist Durchschnitt, wir sind hier nur im Saarland, wie man so schön sagt. Das passt. Das ist ganz in Ordnung, es werden wahrscheinlich noch ein paar mehr."

    Wer live dabei ist, erlebt die Verabschiedung einer Geschäftsordnung sowie die Inthronisierung eines Fraktionsgeschäftsführers samt Stellvertreter und natürlich die Wahl eines Fraktionsführers.

    "Wer möchte für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Ich möchte kandidieren. Der Michael, der Michael Hilberer möchte kandidieren, dann können wir zur Wahl schreiten."

    Wahlen sind geheim und für die Dauer des Wahlvorgangs wird die Live-Übertragung deshalb kurz unterbrochen. Den Fraktionsvorsitz der Piraten übernimmt der 32 Jahre alte Informatiker Michael Hilberer.

    "Die Wahl hat ergeben, dass Michael Hilberer vier Stimmen erreicht hat und damit einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, Michael nimmst du die Wahl an. Ich nehme die Wahl an. Prima."

    Das alles dauert nur wenige Minuten, dann haben die Saar–Piraten sämtliche Formalitäten erledigt. Und sie fangen sogleich damit an, das umzusetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Sie wollen für Transparenz sorgen. An sämtliche Abgeordnete des neu gewählten Landtages haben sie deshalb ihre Vorschläge verschickt, um die bestehende Geschäftsordnung des Landtages zu ändern. Ziel ist es, den im Saarland praktizierten Standard nicht öffentlicher Sitzungen umzudrehen. Im Allgemeinen sollen sämtliche Sitzungen, ob Fraktionssitzungen oder Ausschusssitzungen, öffentlich sein, nur dann, wenn der Datenschutz es erfordere, solle von diesem Prinzip abgewichen werden dürfen. Michael Hilberer.

    "Unser Wunschziel ist es, dass die Ausschüsse genauso arbeiten, wie wir das jetzt in der Fraktion machen werden. Das ist das Maximalziel, damit wollen wir in die Verhandlungen reingehen. Weil wir gerade im Saarland sehen, dass es mit der transparenten Arbeit nicht weit her ist. Es werden nicht einmal die Protokolle der Ausschusssitzungen veröffentlicht, das ist schon sehr schwach."

    Die Piraten sind zuversichtlich, dass sich die übrigen Parteien ihrem Ansinnen nach mehr Öffentlichkeit nicht gänzlich widersetzen werden, weil dies der Wähler immer stärker einfordere. Michael Neyses.

    "Ich glaube jetzt nicht, dass man direkt auf uns eingeht, sondern dass man mit eigenen Ideen kommt, die im Grunde unsere Forderungen aber beinhalten."

    Andere Standards wollen die Piraten auch bei der Besetzung von Stellen in der Fraktion setzen. Eine Partei-Mitgliedschaft sei nicht Voraussetzung, um mitarbeiten zu können, sagt Fraktionsgeschäftsführer Andreas Augustin.

    "Ich gehe einfach davon aus, dass jemand, der uns nicht leiden kann, sich nicht bewirbt. Denn den müssen nicht nur wir ertragen, sondern der muss auch uns ertragen. Das passiert nicht."

    Weniger um Sympathie, sondern ums Geschäft geht es bei Kontakten mit Firmen, aber auch in Geschäftsbeziehungen mit Dritten soll das Transparenzgebot ganz oben stehen. Michael Hilberer.

    "Wir werden ja auch Aufträge ausschreiben und Angebote von Firmen bekommen. Und die werden wir natürlich darauf hinweisen, dass wir konkurrierende Angebote auch veröffentlichen werden. Aber das wird natürlich vorher abgemacht mit den Firmen. Das heißt keiner wird sein Geschäftsgeheimnis verraten, wenn er das nicht möchte. Aber wenn er berücksichtigt werden will, muss er es tun, das haben wir in unserer Satzung stehen."

    Erstaunt sind die Saar-Piraten darüber, was 7,4 Prozent an Wählerzustimmung auslösen können. Noch bevor sie im Landtag richtig angekommen seien, hätten diverse Interessengruppen aus dem klerikalen Umfeld und auch aus dem Bereich Umweltschutz versucht, Kontakte zu knüpfen. Auch Bittbriefe seien bereits eingetroffen, sagt Andreas Augustin.

    "Briefe in der Art, jetzt wo ihre drin seid, könnt ihr endlich einmal das angehen, was mir seit Jahren auf dem Herzen liegt. Also, Leute, die sich vorher nie um uns geschert hatten, aber jetzt wo ihr drin seid, könnt ihr ja mal das und das machen."

    Wie sie damit umgehen, müssen die Piraten erst lernen. Organisatorisch allerdings sind sie auf der Höhe der Zeit. Die Fraktionsgründung dauerte nicht länger als 19 Minuten. Das war selbst für den allgemeinen Piratenstandard ungewöhnlich schnell.

    "Ich hab’ nur mitgekriegt, dass sich um halb elf einer beschwert hat, der Stream würde nicht funktionieren, da waren wir schon fertig ..."