So werden etwa Straßenblockaden von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat mit Androhung von bis zu zwei Jahren Haft hochgestuft. Auch kann die Polizei Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe, bis zu zwölf Stunden in ein sogenanntes Präventivgewahrsam nehmen, um sie von Protesten fernzuhalten. Vor allem dieser Punkt wird von der Opposition als Verletzung des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts kritisiert. Darüber hinaus kann das Mitführen langer Stichwaffen künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die rechtsgerichtete Regierungschefin Meloni verteidigte den Beschluss. Mit den Maßnahmen stärke die Regierung die Instrumente zur Prävention und Bekämpfung weit verbreiteter Kriminalität.

Das Dekret tritt sofort in Kraft tritt. Um dauerhaft zu gelten, ist eine Zustimmung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen erforderlich.

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Italien beschließt umstrittenes Sicherheitsdekret