Internationales Recht
Menschenrechtsgruppen verklagen USA wegen Vorgehen gegen Strafgerichtshof

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben die amerikanische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt.

    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag (imago / Peter Seyfferth / Peter Seyfferth FinePhotoArt.org)
    Human Rights Watch und drei anderen Organisationen argumentieren, die gegen Vertreter des Gerichts verhängten US-Sanktionen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen. Die Sanktionen verstießen gegen Gesetze wie den Schutz der Meinungsfreiheit und erschwerten die Strafverfolgung von Völkermord, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen. Die USA hatten die Strafmaßnahmen im vergangenen Jahr kurz nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump verhängt, darunter etwa Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Ankläger.
    Begründet wurde das mit deren Vorgehen gegen die israelische Regierung. Die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.