Dienstag, 28. Juni 2022

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Merkel bei Familienunternehmen
Hoffen auf milde Erbschaftsteuerreform

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Reform der Erbschaftssteuer gestalten sich seit langem schwierig. Vor allem die Nachlassregelungen für Familienunternehmen stehen dabei immer wieder im Fokus. Beim Tag der Deutschen Familienunternehmen in Berlin betonte Kanzlerin Angela Merkel, dass man eine Lösung im Streit um die Erbschaftssteuer finden wolle.

Von Theo Geers | 10.06.2016

Brun-Hagen Hennerkes, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen, begrüßt am 10.06.2016 in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Tag des deutschen Familienunternehmens.
Brun-Hagen Hennerkes und Angela Merkel beim Tag des deutschen Familienunternehmens. (dpa/picture alliance/ Kay Nietfeld)
Keine Ovationen, aber immerhin: Die Familienunternehmer applaudierten stehend der Kanzlerin. Dabei konnte Angela Merkel beim drängendsten Thema, der Erbschaftssteuer, auch heute nur Hoffnungen verbreiten. Im Ringen um diese Reform hätten sich die Dinge auf der Zielgeraden zumindest nicht in eine schlechte Richtung entwickelt...
"Und wenn wir diesen Trend anhalten lassen könnten wäre das schon ne halbwegs gute Nachricht."
Tatsächlich redete auch Angela Merkel nicht um den heißen Brei herum: Die bisherigen Ausnahmeregeln, nach denen die Erbschaftssteuer teilweise oder sogar ganz erlassen wird, wenn das Unternehmen sieben oder zehn Jahre mit einer weitgehend unveränderten Mitarbeiterzahl weiter geführt wird, müssen eingeschränkt werden. Das mache Probleme in dem Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der Arbeitsplätze in den Familienunternehmen und den Vorgaben des Verfassungsgerichts, das weniger Befreiungen von der Erbschaftsteuer verlangt.
"Und da ist nur entfernt anwendbar so was wie eine Härtefallklausel und wir müssen darauf achten, dass die Familienunternehmen nicht beliebig freigestellt werden können von der Erbschaftsteuer."
Eine Reform nach dem Motto "wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" kann es also nicht geben – weiß auch Brun-Hagen Hennerkesder, Vorstandschef der Stiftung Familienunternehmen. Über sie versuchen die Familienunternehmer zu erreichen, dass die Erbschaftsteuerreform so milde wie möglich ausfällt.
Rückenwind von Horst Seehofer
"Wir haben feststellen können, dass Herr Seehofer von der CSU uns stärkt, daher hoffe ich, dass die Vergünstigungen für Familienunternehmen zwar nicht identisch sind mit den bisherigen Regeln, aber doch nahe ran kommen."
Das ist auch das Anliegen der Union, doch Angela Merkel will sich mit ihrem Auftritt heute vor keinen Karren spannen lassen. Und so hat sie für die Lobbyarbeit in Sachen Erbschaftsteuer auch gleich einen probaten Tipp parat:
"Und wenn sie auch mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ein bisschen befassen, ist das für die Einigkeit in der Großen Koalition sehr hilfreich."
Merkel beließ es dabei. Dennoch: Die Sympathie für die Kanzlerin und ihren Kurs gegenüber Russland, in der Flüchtlingskrise oder auch in der Flüchtlingskrise ist enorm. Die Familienunternehmern wissen genau, dass Merkels weltweite Reputation auch ihnen bei Exportgeschäften manche Türen öffnet, deshalb wollen sie von Merkel auch wissen, ob sie bei der nächsten Wahl wieder ins Rennen geht
"Eine der großen Tugenden, die sie im unternehmerischen ja auch kennen ist, dass man immer auf richtigen Zeitpunkt warnten muss."