Treffen mit Costa
Merz äußert sich skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren

Bundeskanzler Merz hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert.

    Bundeskanzler Merz und EU-Ratspräsident Costa stehen an Redepulten nebeneinander. Im Hintergrund sind Fahnen Deutschlands und der EU aufgestellt.
    Bundeskanzler Merz (r.) hat in Berlin EU-Ratspräsident Costa empfangen. (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Man könne das immer wieder prüfen, aber es gebe dafür eine sehr hohe Hürde, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Costa in Berlin. Merz sagte weiter, seine Priorität sei die politische Auseinandersetzung mit der AfD und der Versuch, die Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Ihnen müsse ein überzeugendes politisches Angebot gemacht werden, das auch ihre Befürchtungen und ihre Vorbehalte ernst nehme, die sie gegen die gegenwärtige Politik hätten. 
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, CDU, hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der Partei gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.