Wahlen
Merz (CDU) warnt vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler und CDU-Chef Merz sieht mit Sorge auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag. Es stehe die Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes auf dem Spiel, sagte Merz im ARD-Fernsehen und warnte vor einer möglichen Landesregierung unter AfD-Führung. Auch zu anderen Themen äußerte sich der Kanzler.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt in einem Fernsehstudio der ARD
    Bundeskanzler Merz (dpa / Annette Riedl)
    Derzeit liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen weit vor der CDU. Merz fügte hinzu, er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren zu einem Spatenstich mit einem AfD-Ministerpräsidenten kämen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Das Bundesland würde aus seiner Sicht in solch einem Szenario erheblichen Schaden nehmen. Merz wich der Frage aus, wie eine Regierung in Magdeburg ohne die AfD gebildet werden könnte. Merz sagte, man werde alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen falle. Das gelte sowohl für die AfD als auch für die ‌Linkspartei.

    "Baldige Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung"

    Der Bundeskanzler kündigte nach dem jüngsten Drohnenangriff auf den ‌Flughafen ⁠⁠Leipzig/Halle eine baldige und ⁠mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen aus Russland an. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der CDU-Vorsitzende: "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in ⁠den ⁠nächsten Tagen ⁠auch klar zum Ausdruck bringen".
    Auf die Frage, ob ⁠Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, ‌falls Russland hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: "Warten wir mal ab, was angemessen reagieren ​heißt." Die Reaktion werde zwar von deutscher Seite erfolgen, sei aber mit der Europäischen Union und den NATO-Partnern abgestimmt, ​betonte der Kanzler. "Die Partner in der Europäischen Union und ‌in der NATO werden davon nicht überrascht sein."

    "Rüstungsbeschaffung überprüfen"

    Merz will darüber hinaus Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr "sehr viel kosteneffizienter" machen. Zugleich verteidigte er die geplante erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Er war in dem Interview darauf angesprochen worden, dass in der Rüstungsindustrie "Goldgräberstimmung" und "Champagnerlaune" herrsche: "Das ist eine Diskussion, die ich natürlich sehe. Wir haben deswegen auch mit dem Verteidigungsminister verabredet, dass wir jetzt noch einmal die gesamten Beschaffungsverfahren und die Beschaffungsvorhaben überprüfen", erklärte Merz. Ziel sei eine moderne Bundeswehr: "Wir wollen nicht auf alte Waffensysteme zurückgreifen. Wir sehen, dass sich die technologische Entwicklung in rasantem Tempo zeigt, auch in der Verteidigungsindustrie." 
    Dazu entstünden etwa auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen viele neue Ideen, und es gebe eine große Zahl von Unternehmensgründern: "Das muss überhaupt nicht so teuer sein. Die Ukraine zeigt uns im Übrigen, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann", meinte der Kanzler. Es gebe bereits Kooperationen mit dem Land und die Möglichkeit, gemeinsame Rüstungsunternehmen zu schaffen.

    "Keine neuen Energiepreis-Subventionen"

    Merz dämpfte zudem Erwartungen, dass die Bundesregierung erneut die Energie- und Spritpreise reduzieren könne. Man habe die Energiepreise bereits mit ​verschiedenen Maßnahmen gesenkt. "Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar in Deutschland ‌nicht wegsubventionieren. So ehrlich muss die Politik sein. Das muss man der Bevölkerung sagen", fügte der Kanzler hinzu. Man könne aber Anstrengungen unternehmen, dass der Krieg im Iran aufhöre und die Straße von Hormus wieder geöffnet ‌werde. Eine Öffnung ‌der Meerenge "würde bedeuten, dass wir sofort ​eine sinkende Preisgestaltung auf den Energiemärkten auch in Deutschland hätten.

    "Zeitplan für Kohleausstieg steht"

    Merz widersprach außerdem Überlegungen in seiner Partei, das Ziel ‌des Kohleausstiegs 2038 ⁠infrage zu ⁠stellen: "2038 ist eine gesetzliche Vereinbarung, die steht im Bundesgesetzblatt und natürlich versuchen wir das zu erreichen." Über eine Verschiebung des Ziels müsse man jetzt nicht diskutieren. "Wir haben zwölf Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen, aber bis dahin müssen ⁠die ⁠Ersatzkraftwerke stehen."
    Zuvor hatte ⁠der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Müller den Kohleausstieg infrage ⁠gestellt. Hintergrund sind hohe Gaspreise sowie ⁠Zweifel, ob Gaskraftwerke rechtzeitig ‌als Ersatz für Kohlemeiler fertiggestellt werden können. Merz betonte, dass man auch die erneuerbaren Energien weiter ​ausbaue.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.