Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Weidel warf der Bundesregierung Versagen vor. Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft würgten die Wirtschaft ab. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, kritisierte vor allem die geplanten Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung und meinte, die Menschen hätten ein feines Gespür für die soziale Schieflage. Der Fraktionschef der Linkspartei, Pellmann, sagte, die Bundesregierung lege die Axt an den Sozialstaat. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland.

Thema der Regierungserklärung war eigentlich der in der kommenden Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel. Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen sprach sich Merz gegen neue Schulden aus. Einige Länder würden bereits mehr für Zinszahlungen ausgeben als für Verteidigung. Konkret übte Merz Kritik an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission. Der bisher vorliegende Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 erfordere wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen. In vielen Ländern Europas würden oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürger in Deutschland und ganz Europa könnten deshalb zu Recht erwarten, dass auch die EU solche Anstrengungen unternehme, betonte Merz.