Laufende politische Debatten
Merz gegen SPD-Steuerforderungen und deutsche Atomwaffen, aber offen für Social-Media-Verbot für Jüngere

Bundeskanzler Merz hat Forderungen des Koalitionspartners ‌SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende ⁠eine ⁠Absage erteilt. Er begründete dies mit einer bereits hohen Gesamtbelastung, die sich auch auf viele mittelständische Unternehmen negativ auswirke. Der CDU-Vorsitzende äußerte sich im Podcast "Machtwechsel" auch zu zahlreichen anderen derzeit diskutierten Themen.

    Das Bild zeigt Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz, im Hintergrund ist eine deutsche und daneben eine europäische Flagge zu sehen.
    Bundeskanzler Merz: "Die Zitrone ist ausgequetscht" (Kay Nietfeld/dpa)
    Die Gesamtbelastung für hohe Einkommen inklusive Abgaben liege inzwischen bei bereits fast 50 ⁠Prozent, argumentierte Merz. Mehr ⁠gehe nun ⁠wirklich nicht. Wörtlich fügte der Kanzler hinzu: "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht." Das gelte auch für viele Mittelstands-Unternehmen, die als Personengesellschaften ebenfalls Einkommenssteuer zahlen müssten. Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag über einen anderen Verlauf der Tarifkurve beraten, durch den alle Einkommen entlastet werden sollen. Dafür soll der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Brutto greifen. Die SPD will dagegen vor allem kleine sowie mittlere Einkommen entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz weiter anheben.

    Keine nuklearen Alleingänge Deutschlands

    In der europäischen Debatte über eine verstärkte nukleare Abschreckung schloss der Bundeskanzler die Beschaffung deutscher Kernwaffen aus. Er wolle nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenke. Merz verwies dabei auf den Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung. Darin hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen.
    Vorstellen kann sich Merz aber eine Ausweitung der nuklearen Teilhabe, wie sie bereits mit den USA besteht. Dazu könnten Bundeswehr-Flugzeuge im Ernstfall etwa auch mit französischen oder britischen Atombomben bestückt werden. Erst kürzlich hatte der Kanzler erklärt, er führe bereits mit Frankreichs Präsident Macron Gespräche über eine gemeinsame europäische Abschreckung.

    "Sympathien" für Social-Media-Verbot für Jüngere

    Merz äußerte sich auch zur laufenden Debatte über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er habe viel Sympathien für entsprechende Vorschläge aus Union und SPD. Eigentlich sehe er Verbote skeptisch, betonte der Kanzler. "Aber ich denke, im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren." Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen, "aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht", erklärte Merz weiter. "Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen."
    Der Bundeskanzler fügte hinzu, Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen dürften keine Verwunderung auslösen, "wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet."
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.