Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. Es gebe dazu einen engen Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern. "Sehr bald" werde ein Vorschlag vorliegen.

Mit Blick auf Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne von der Krise profitieren würden, verwies Merz auf das Bundeskartellamt. Die Behörde sei bereits mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet, um auf Preistreiberei zu reagieren. Aus der Perspektive der Verbraucher sei aber zu sehen, dass das nicht reiche. Die aus den Reihen der SPD geforderte Besteuerung übermäßiger Gewinne der Mineralölkonzerne lehnte er ab. Dafür sehe er keine ausreichende faktische und auch keine rechtliche Grundlage.

Zuvor hatte es Rufe nach einer Entlastung für Bürgerinnen und Bürger gegeben. So erneuerte Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger die Forderung ihrer Partei nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", die Entwicklung erfordere eine politische Antwort der Bundesregierung. Mit einer Übergewinnsteuer könnten Öl-Konzerne als Krisenprofiteure abgeschöpft und die Einnahmen zur Entlastung der Autofahrer genutzt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche - CDU - hatte gestern Forderungen nach einem neuen Tankrabatt zurückgewiesen. Sie sagte den Sendern RTL und NTV, die Koalition sehe dafür keine finanziellen Spielräume. Sie sprach sich stattdessen für Direktzahlungen an Geringverdiener aus.