Bundeskanzler Merz sagte nach dem Koalitionsausschuss gestern Abend in Berlin, man wolle noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte dafür vereinbaren, sodass es zügig eine Reform geben werde. Merz fügte hinzu, niemand wolle den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen.

Bundesarbeitsministerin Bas sprach sich für eine Reform aus, die darauf abziele, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn 100.000 Menschen wieder in Arbeit kämen, könne der Bund ein bis zwei Milliarden einsparen, sagte die SPD-Chefin. Dazu kündigte der Kanzler Treffen mit Vertretern der Stahl- und Autoindustrie an. CSU-Chef Söder sprach von einem wichtigen Tag, um - so wörtlich - nach der Sommer-Depression in eine neue Herbst-Kraft zu finden. Alle drei Parteien versprachen einen konstruktiveren Umgang miteinander.

Grünen-Chefin Brantner sagte im Deutschlandfunk, angesichts des monatelangen Streits sei es gut, wenn die Koalitionspartner einander nicht beschimpften. Es sei jedoch ärgerlich, dass die Regierung ein halbes Jahr brauche, um sich auf den Sachstand zu einigen, anstatt Lösungen zu präsentieren.