Bis zum EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember will Bundeskanzler Merz die Freigabe des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in der EU für die Ukraine erreichen. Am Abend traf Merz zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel den belgischen Premierminister de Wever. Dieser verweigert bisher seine Zustimmung zur Nutzung der in Belgien deponierten russischen Vermögenswerte, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Merz hatte sich vor seiner Reise für die Nutzung der russischen Gelder stark gemacht, die Risiken müssten alle EU-Mitglieder gemeinsam tragen. Öffentliche Äußerungen am Rande des Abendessens mit de Wever waren nicht vorgesehen.

Der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, drohte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, ein Diebstahl russischer Staatsfonds hätte weitreichende Konsequenzen.