Zusammen mit dem Koalitionspartner SPD habe man bereits zahlreiche Reformvorhaben wie die Aktiv- und Mütterrente sowie die Reduzierung der Energiepreise umgesetzt oder auf den Weg gebracht, sagte Frei im Deutschlandfunk. Das Regierungsbündnis arbeite gut zusammen, Debatten über Inhalte gehörten zum demokratischen Handwerk. Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Regierung in außen - und innenpolitisch herausfordernden Zeiten agiere, erklärte der CDU-Politiker.

In Stuttgart ist die CDU zu einem zweitägigen Parteitag zusammen gekommen. Das Treffen der rund eintausend Delegierten dient der Positionsbestimmung nach neun Monaten schwarz-roter Koalition sowie der Einstimmung auf das Wahljahr. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Merz sowie der Vorstand stellen sich am Nachmittag zur Wahl. CDU-Generalsekretär Linnemann äußerte die Erwartung, dass sich der Parteitag hinter Merz stellen werde. Man werde ihm in unglaublich schwierigen Zeiten den Rücken stärken, sagte er. Als Gast des Treffens wird die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel erwartet.

Die Prognosen, wie gut Merz bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender abschneiden könnte, gehen weit auseinander. Knapp zehn Monate ist Merz nun Kanzler, und es ist bei weitem nicht alles optimal gelaufen. Zum Regierungschef wurde er erst im zweiten Wahlgang gewählt. Darauf folgte die zunächst verpatzte Richterwahl und dann stieg ihm in der Rentendebatte die Parteijugend aufs Dach.

Die Union liegt seit Monaten in allen Umfragen konstant unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, die am nächsten Montag genau ein Jahr her ist. Und die persönlichen Beliebtheitswerte des Kanzlers sind tief im Keller. 

Merz war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit nicht, dass er das wieder erreichen kann. Andererseits könnte es auch sein, dass sich die Delegierten vor den fünf wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. 

Als wichtige Marke nach unten gilt das Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr. Es gibt einige die sagen: "Hauptsache besser als Söder". 

Sehr große Aufmerksamkeit wird eine Teilnehmerin bekommen, die weder ein Stimmrecht noch einen Auftritt auf der großen Parteitagsbühne haben wird: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt 2021 wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Seitdem hat sie Einladungen zu drei Parteitagen ausgeschlagen und das mit ihrem "nachamtlichen Verständnis" begründet, grundsätzlich "nicht an tagesaktuellen Ereignissen" teilnehmen zu wollen. Auf die Frage, ob sich das nun geändert habe, lässt sie ausrichten: "Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel." 

Mehr als 400 Seiten umfasst das Antragsbuch. Am meisten Aufmerksamkeit bekommt derzeit ein Antrag für eine Altersgrenze für die Nutzung von Social Media. Nachdem der Kanzler sich wohlwollend dazu geäußert hat, gilt ein Beschluss als wahrscheinlich. Unklar ist, ob er eine konkrete Altersgrenze enthalten wird. Einige Anträge bergen Streitpotenzial für die Koalition mit der SPD - etwa für ein Aus für telefonische Krankschreibungen und die Cannabis-Legalisierung oder gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.

Entschärft wurde die Diskussion um einen Antrag des Wirtschaftsflügels, der auf Schranken für "Lifestyle-Teilzeit" zielte. Nun gibt es einen neuen Antrag ohne den auch in der CDU kritisierten Begriff. 

Der Parteitag wird in Stuttgart abgehalten - ein logischer Ort für den Auftakt ins Wahljahr. In Baden-Württemberg findet in zwei Wochen eine Landtagswahl statt, die erste in einer Serie von fünf Wahlen in diesem Jahr. Spitzenkandidat Manuel Hagel geht als Favorit in die Wahl, aber sein Vorsprung vor Cem Özdemir von den Grünen schmilzt. Hagel wird heute die Eröffnungsrede halten und erhofft sich Rückenwind für seinen Wahlkampf. 

Die wichtigsten Wahlen stehen aber im September bevor. Nach den aktuellen Umfragen steuert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent zu. Gut möglich, dass dort eine Regierungsbildung jenseits von AfD und Linke nicht möglich sein wird. Damit könnte der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom Parteitag 2018 ins Wanken geraten. "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Diese Diskussion darüber wird die CDU aber wahrscheinlich erst nach den Wahlen führen. Auf dem Parteitag wird sie kaum eine Rolle spielen.