Samstag, 28. Mai 2022

Migrationskrise
Neue internationale Sanktionen gegen Belarus

Als Konsequenz aus der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze haben weitere Länder Sanktionen gegen Belarus verhängt. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada beschlossen konkrete Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen.

02.12.2021

Das Bild zeigt die Gruppe von schwerbepackten Migranten auf einer Straße von hinten. Sie tragen dunkle Kleidung, die Strasse ist feucht.
Eine Gruppe von Flüchtlingen in Belarus an der Grenze zu Polen. (imago / SNA / Viktor Tolochko)
Das Außenministerium in Washington teilte mit, die US-Sanktionen richteten sich gegen 32 Einzelpersonen und Institutionen sowie staatliche Unternehmen, die für die Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung mitverantwortlich seien. Die EU setzte Reiseverbote und Kontensperrungen für 17 Personen in Kraft, darunter gegen Grenzschützer und Militärs. Strafmaßnahmen gab es auch gegen elf Organisationen wie die staatliche Fluggesellschaft Belavia sowie Reiseveranstalter, die Migranten nach Belarus gebracht haben. Die britische Regierung erklärte, sie werde unter anderem Vermögenswerte des Kalidünger-Produzenten Belaruskali in Großbritannien einfrieren.
Als Reaktion auf die neuen Sanktionen hat die Regierung in Belarus bereits angekündigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese würden - so wörtlich - hart, asymmetrisch, aber angemessen sein, teilte das Außenministerium in Minsk mit. Details wurden nicht genannt.