Ungarn
Ministerpräsident Orban warnt vor offiziell verbotener Pride-Parade mit legalen Konsequenzen

In Ungarn wachsen die Spannungen vor der für morgen geplanten Pride-Parade. Nach dem polizeilichen Verbot der traditionellen Veranstaltung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten (LGBTQ) in Budapest drohte Ministerpräsident Orban allen mit rechtlichen Konsequenzen, die den Marsch organisieren oder daran teilnehmen.

    Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift „Nieder mit der faschistischen Regierung“, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen verbietet.
    Mehr als 30 EU-Staaten haben Ungarn aufgefordert, Gesetze zu Pride-Paraden und zu Nicht-Regierungs-Organisationen zu entschärfen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Denes Erdos)
    Die Europaparlamentarierin Klára Dobrev aus Ungarn will sich davon nicht einschüchtern lassen. Dobrev sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, morgen Stärke zu zeigen. Mit Angst werde man Orban nie besiegen können, so die ungarische Sozialdemokratin.
    Der ungarische Präsident hatte im staatlichen Rundfunk gesagt, er empfehle jedem, sich morgen an die Regeln zu halten. Andernfalls sei mit klaren rechtlichen Folgen zu rechnen. Orban fügte hinzu, die Polizei könne eine verbotene Veranstaltung auflösen. Ungarn sei jedoch ein zivilisiertes Land und die Aufgabe der Polizei sei es, die Menschen zu überzeugen, das Gesetz zu befolgen.

    Begründung: Kinderschutz

    Das ungarische Parlament unter der Führung von Orbans nationalkonservativer Fidesz-Partei hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die rechtliche Basis für das Verbot von LGBTQ-Märschen gibt. Als Begründung wurde der Schutz von Kindern angeführt, der das Versammlungsrecht außer Kraft setze. Doch der liberale Bürgermeister von Budapest, Karacsony, kündigte an, Ungarns Hauptstadt werde die Parade nun als kommunale Feier der Freiheit organisieren.
    Zuvor hatten mehr als 30 Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Kommission Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.