Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Schulze für Gegenleistungen bei Bürgergeld

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus.

    Ein Mann steht in einem großen Raum, im Hintergrund ist das Wappen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt.
    Sven Schulze (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", man müsse zunächst über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gingen. Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte Schulze kommunale Aufgaben wie Laub fegen oder Schnee räumen.
    Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle sofort zu blockieren. Der Ministerpräsident führte aus, wenn sich Betroffene entzögen, müsse es Sanktionen geben. Das sei ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.