Im Deutschen Bundestag werde es dafür keine Zweidrittel-Mehrheit geben, sagte der CSU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Seine Partei bleibe bei der klaren Haltung pro Schuldenbremse. Söder betonte, zwar verstehe er die Sorgen von Bundesländern mit schwierigen Haushaltssituationen. In eine neue Schuldenspirale einzusteigen würde später aber zu einem enormen Anstieg der Zinslast führen.

Gestern hatte bereits der CDU-Vorsitzende Merz eine Änderung der Schuldenregeln strikt abgelehnt. In CDU-geführten Ländern wird das Thema nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings kontrovers diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte dem Magazin "Stern", er halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um investieren zu können. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich ähnlich wie sein nordrhein-westfälischer Kollege Wüst gesprächsbereit.