Sonntag, 21. April 2024

Haushalt
Ministerpräsident Söder (CSU) lehnt Reform der Schuldenbremse ab

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt.

29.11.2023
    Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns
    Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Im Deutschen Bundestag werde es dafür keine Zweidrittel-Mehrheit geben, sagte der CSU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Seine Partei bleibe bei der klaren Haltung pro Schuldenbremse. Söder betonte, zwar verstehe er die Sorgen von Bundesländern mit schwierigen Haushaltssituationen. In eine neue Schuldenspirale einzusteigen würde später aber zu einem enormen Anstieg der Zinslast führen.
    Gestern hatte bereits der CDU-Vorsitzende Merz eine Änderung der Schuldenregeln strikt abgelehnt. In CDU-geführten Ländern wird das Thema nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings kontrovers diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte dem Magazin "Stern", er halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um investieren zu können. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich ähnlich wie sein nordrhein-westfälischer Kollege Wüst gesprächsbereit.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.