Jetzt haben die rund 475.000 SPD-Mitglieder das Wort. Morgen werden sie in ihren Briefkästen die Wahlunterlagen finden, mit denen sie darüber abstimmen können, ob ihre Partei zusammen mit der Union eine Große Koalition bilden soll. Am 14. Dezember will die SPD dann das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgeben. Bis dahin muss die Parteiführung noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Die Kritik der Mitglieder am ausgehandelten Koalitionsvertrag will nicht so recht verstummen.
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel machte sich heute im hessischen Baunatal für die Zustimmung der Mitglieder zur Großen Koalition stark, in Leverkusen warb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer weiteren Regionalkonferenz für den Koalitionsvertrag.
Logistischer Riesenaufwand
Nach Einschätzung ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD künftig Mitgliederbefragungen nur sehr dosiert vornehmen. "Ich glaube nicht, dass wir jetzt alle paar Wochen so etwas machen können und wollen", sagte Nahles . Ein Mitgliedervotum sei "logistisch und vom Vorlauf ein Riesenaufwand".
In der Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mitgliedervotums, die in den vergangenen Tagen geführt wurde, erhält die SPD Unterstützung vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler. Es sei ihm "jenseits aller verfassungsrechtlichen Erwägungen lieber, wenn die Parteibasis einbezogen wird und schließlich eine ganze Partei Farbe bekennt“, sagte der Politiker.
SPD-Führung rechnet mit Zustimmung
Trotz aller Kritik der Basis am Koalitionsvertrag rechnet SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil mit deren Zustimmung: "In einem großen Teil unser Mitgliedschaft wächst das Bewusstsein, dass wir in den Verhandlungen eine Menge herausgeholt haben und man diesem Koalitionsvertrag mit guten Gewissen zustimmen kann", sagte er.
Sieben Landesverbände der Jungsozialisten lehnen eine Große Koalition der SPD mit der Union ab. "Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen", heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Nürnberger Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende.
Diskussion um Ressortverteilung
In der Diskussion um die Verteilung der Ressorts werden nun in der Union Forderungen nach bestimmten Ministerien laut. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring verlangte, die Union müsse die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzen: "Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der Großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie."
