Montag, 04. März 2024

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Mord an Boris Nemzow
Bundestag kritisiert den Kreml

Der Bundestag hat vom Kreml eine Aufklärung des Mordes am russischen Oppositionspolitiker Nemzow gefordert. Redner aller Fraktionen machten den russischen Präsidenten Putin für die Verschlechterung des politischen Klimas in Russland verantwortlich. Der nennt die Ermordung Nemzows "eine Schande".

04.03.2015
    Blumen und ein Foto von Boris Nemzow liegen an der Stelle im Zentrum von Moskau, wo der russische Oppositionspolitiker erschossen wurde.
    Die Ermordung des Regierungskritikers Boris Nemzow hat in Russland und weltweit Bestürzung ausgelöst. (AFP/ Alexander Utkin)
    Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), gab in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nemzow-Mord de, russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld daran, dass Menschen mit anderer Meinung in Russland als Nationalverräter ins Abseits gestellt würden. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow habe vielleicht sterben müssen, weil er die russische Ukraine-Politik kritisiert habe. Erler sagte, man müsse die russische Führung auffordern, "alles nur Mögliche zu veranlassen, um den Mörder und seine Hintermänner dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen."
    Aufklärung wird aus allen Fraktionen gefordert
    Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte, inzwischen gebe es in Russland eine neue "krude Mischung aus Nationalbolschewismus und faschistoiden Tendenzen". Es könne sein, dass Putin ein Teil seines Apparats entgleite und dass "diese Schüsse direkt vor der Kremlmauer" eine Botschaft gegen ihn seien. Nemzow wurde am Freitag unweit des Kremls in Moskau erschossen.
    Wolfgang Gehrcke, Abgeordneter der Linken, forderte, den Mord mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuklären. Andernfalls behalte Russland "eine offene Wunde". Der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung warf Putin vor, ein "Klima von Hass und Hysterie" geschaffen zu haben. Russlands Präsident müsse nun selbst dafür sorgen, dass dieses Klima beendet werde.
    Putin: Ermordung ist Schande für Russland
    Wladimir Putin selbst hat die Ermordung Nemzows als Schande für das Land bezeichnet und ein scharfes Vorgehen gefordert. Er sagte vor Mitarbeitern des Innenministeriums: "Wir müssen Russland von Schande befreien und von Tragödien, wie wir sie gerade erlebt haben, den dreisten Mord an Boris Nemzow mitten im Zentrum der Hauptstadt."
    Die Behörden in Russland haben inzwischen mehrere Verdächtige ausgemacht. Das berichten zwei russische Nachrichtenagenturen.
    (vic/nin)