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Muslimbruderschaft
Mindestens drei Tote bei Gewalt in Ägypten

Die ägyptische Übergangsregierung greift gegen die Muslimbruderschaft hart durch. Rund 150 Unterstützer der Bewegung des Ex-Präsidenten Mursi sind inhaftiert worden. Mindestens drei Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen getötet.

27.12.2013
    Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Muslimbruderschaft sind nach Angaben des Innenministeriums drei Menschen getötet worden. 265 Demonstranten wurden festgenommen. Die Regierung machte die Islamisten für die jüngsten Todesopfer veranwortlich.
    Das erste Todesopfer hatte es bei Auseinandersetzungen in der Nacht gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums standen sich dabei Studenten der islamischen Universität Al-Azhar, die gegen das Demonstrationsverbot für die Muslimbruderschaft protestierten, und Gegner der Muslimbrüder gegenüber. Die Polizei habe die Konfliktparteien mit Tränengas auseinandergetrieben und sieben islamistische "Aufrührer" festgenommen, teilte das Innenministerium mit.
    Proteste nach Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation
    Die sieben Männer aus der Hafenstadt Alexandria bleiben auf Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst 15 Tage in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena ist darunter auch der Sohn eines stellvertretenden Vorsitzenden der Bewegung. Außerdem seien in der Provinz Scharkija elf Verdächtige wegen "Mitgliedschaft und ideologischer Unterstützung einer Terrororganisation" festgenommen worden. Weiteren 16 Verdächtigen werde "Anstiftung zur Gewalt" vorgeworfen.
    Ein ranghoher Vertreter der Muslimbruderschaft, Ibrahim Munir, sagte in seinem Exil in London, der Protest gegen die amtierende Regierung werde dennoch fortgesetzt. Ein Sprecher der Organisation machte außerdem klar, dass sie weiterhin gegen die Militärführung des Landes protestieren werden. So kam es in der Nähe einer islamischen Universität in Kairo am Freitag erneut zu Krawallen. Ägyptische Sicherheitskräfte gingen gegen Dutzende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi vor, die Slogans gegen das Militär und die Polizei skandierten. Die Innenstadt wurde abgeriegelt.
    Strafrechtliche Verfolgung von Muslimbrüdern
    Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte die Muslimbruderschaft als "Terrororganisation" eingestuft und damit eine strafrechtliche Verfolgung ihrer Mitglieder und Unterstützer ermöglicht. Auch Demonstrationen der Muslimbrüder sind seitdem verboten.
    Die Muslimbruderschaft ist per Gerichtsurteil de facto bereits seit September verboten. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und Tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Sturz verhaftet. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger getötet.
    Menschenrechte aller Ägypter respektieren
    In einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmy äußerte sich US-Außenminister John Kerry "besorgt" über das harte Vorgehen der Behörden gegen die Muslimbrüder. Politische Stabilität und demokratischer Wandel seien nur möglich, wenn alle politischen Organisationen daran beteiligt würden, "die die fundamentalen Menschenrechte aller Ägypter respektieren", sagte Kerry laut einer Sprecherin des State Department.