Dienstag, 23. April 2024

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Nach Anschlägen
Frankreich und Großbritannien berufen Sicherheitskabinett ein

Anschläge in Frankreich, Tunesien und Kuwait an einem Tag mit vermutlich mehr als 40 Toten. Bislang deutet alles darauf hin, dass es sich bei den Tätern um IS-Terroristen oder Sympathisanten handelt. Die Politik sucht bereits nach Wegen, um darauf zu reagieren.

26.06.2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Staaten auf, sich stärker gegen das Einsickern von IS-Terroristen zu schützen. "Wir wissen, dass wir gerade mit Blick auf die Migrationspolitik aufpassen müssen, dass nicht islamistische Kämpfer eindringen in die EU", mahnte sie nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. "Deshalb sind die Registrierung und die Einhaltung der Standards bei der Aufnahme von Migranten von äußerster Wichtigkeit."
    Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hätten in ihrer Sitzung dem französischen Präsidenten Francois Hollande ihre Anteilnahme für die Opfer des mutmaßlichen terroristischen Anschlags bei Lyon ausgesprochen, sagte Merkel. Dies zeige, wie groß die Herausforderung im Kampf gegen die Islamisten sei.
    Hollande brach Teilnahme am EU-Gipfel ab
    Hollande brach wegen des Anschlags seine Teilnahme am EU-Gipfel ab und berief eine Sitzung des Sicherheitskabinetts ein. Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron bestellte noch für Freitag das Sicherheitskabinett ein, um über die Situation zu beraten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in New York, die Verantwortlichen für diese entsetzlichen Taten auf drei Kontinenten müssten rasch zur Rechenschaft gezogen werden. Den Angehörigen der Opfer sprach er sein Beileid aus.
    Israels Einwanderungsminister Zeev Elkin rief die französischen Juden dazu auf, nach Israel zu immigrieren. "Der Antisemitismus wächst, der Terrorismus greift um sich und Berichten zufolge mordet der Islamische Staat mitten am Tag", wird Elkin von israelischen Medien zitiert: "Wir sind darauf vorbereitet, unsere Arme für die Juden Frankreichs zu öffnen."
    Deutsche Innenminister: "Bedrohungslage unverändert hoch"
    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält einen Anschlag wie in Frankreich nach eigenen Worten auch in Deutschland für möglich. Man befinde sich in einer ernstzunehmenden Bedrohungslage, sagte er nach der Innenministerkonferenz in Mainz. Sein Parteikollege, Berlins Innensenator Frank Henkel, bezeichnete den islamistischen Terror als größte Bedrohung für die Sicherheit. "Die aktuellen Ereignisse in Frankreich zeigen, wie unverändert hoch die Bedrohungslage in Europa ist."
    (tgs/tj)