Dienstag, 27. September 2022

Nach Berliner Anschlag
Berlin verschärft Maßnahmen gegen Gefährder

Die Bundesregierung will nach dem Anschlag von Berlin härter gegen islamistische Gefährder vorgehen. So verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas darauf, für die sogenannte Gefährderhaft ein eigenen Haftgrund zu schaffen.

10.01.2017

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l.) und Justizminister Heiko Maas
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l.) und Justizminister Heiko Maas (AFP / Andersen)
    Für die Abschiebehaft soll es erleichterte Voraussetzungen geben, teilten der CDU- und der SPD-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung mit. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt sei eine elektronische Fußfessel für Gefährder geplant. Man wolle sicherstellen, "dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt", erklärte Maas. "Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern."
    Außerdem wolle die Bundesregierung eine Residenzpflicht einführen, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für "Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", sagte der de Maizière. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien "alle Politikfelder" einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.
    Mit den Maßnahmen reagieren die beiden Minister auf den Terroranschlag von Berlin. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf einem Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Monate zuvor war er bereits als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig worden. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.
    (bor/tzi)