Donnerstag, 30. Juni 2022

Nach Erdogans Strafantrag
Böhmermann erfährt viel Solidarität

Zahlreiche Künstler haben sich mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann solidarisiert. "Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer Gerichtssaal", heißt es in einem offenen Brief in der Wochenzeitung Die Zeit.

13.04.2016

Jan Böhmermann beim Verlesen seines umstrittenen Gedichts
Jan Böhmermann beim Verlesen seines umstrittenen Gedichts (Screenshot ZDF "Neo Magazin Royale")
"Wir solidarisieren uns mit Jan Böhmermann und fordern die Staatsanwaltschaft Mainz auf, unverzüglich ihre Ermittlungen einzustellen", schreiben rund 70 Künstler und Politiker in dem Brief. Zu den Autoren zählen Schauspielerin Katja Riemann, Satiriker Micky Beisenherz und Comedian Carolin Kebekus, aber auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.
Das Schreiben veröffentlicht die Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag. Die Unterzeichner argumentieren: "Kunst kann nicht in einem Klima stattfinden, in dem sich Künstlerinnen und Künstler Gedanken darüber machen müssen, ob ihr Schaffen zur Strafanzeige führt, in dem sie beginnen, sich selber zu zensieren, oder zensiert zu werden." Es sei die Aufgabe von Kunst und Satire, öffentliche Diskurse zu entfachen.
Der 35-jährige ZDF-Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung "Neo Magazine Royale" in einem Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Schon vorher hatten sich mehrere Künstler solidarisch mit Böhmermann gezeigt.
Staatsaffäre Böhmermann

Unter diesem Link finden Sie das Gedicht von Jan Böhmermann in Wort, Bild und Abschrift. Die Diskussion ist verengt auf ein paar Wörter. Sie sollen das Ganze kennen, um die Diskussion beurteilen zu können und um sich ihre eigene Meinung zu bilden. Das ist immer Ziel unserer journalistischen Arbeit. Außerdem finden sie an dieser Stelle eine Chronologie der Ereignisse.
Erdogans Anwalt kündigt Vorgehen bis zur letzten Instanz an
Am Dienstagabend sagte Erdogans Anwalt Hubertus von Sprenger, mit seinem Mandanten bis in die letzte Instanz gegen das Gedicht Böhmermanns vorzugehen. "Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch", sagte von Sprenger im heute journal. "Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen." Seit seinem Amtsantritt als Staatschef im Sommer 2014 hat Erdogan fast 2.000 Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung einleiten lassen. Das betrifft politische Gegenspieler genauso wie Menschen in sozialen Netzwerken.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz bestätigte am Montagabend, dass durch eine Rechtsanwaltskanzlei ein Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch eingegangen sei. Die Bundesregierung prüft außerdem einen förmlichen Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts nach Paragraph 103 des deutschen Strafgesetzbuchs. Eine Entscheidung wird bald erwartet. Dies zu prüfen, werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, am Mittwoch bat er weiter um Geduld. Die Künstler verlangten in ihrem Brief in der Zeit dagegen die zügige Abschaffung des Paragrafen, der vielen als veraltet im Sinne einer "Majestätsbeleidigung" scheint. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil forderte im Deutschlandfunk die Abschaffung.
Der Medienrechtler Ralf Höcker hält es allerdings für wahrscheinlich, dass Böhmermann vor Gericht verurteilt wird. "Böhmermann hat eine Beleidigungsorgie zelebriert", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Erdogans Anwalt von Sprenger übernahm schon mehrfach prominente Fälle im Persönlichkeitsrecht. Er vertrat beispielsweise Jürgen Elsässer, eine prominente Figur in der rechten Szene und Chef des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins, gegen die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth. Auch die Interessen des britischen Holocaust-Leugners David Irving vertrat von Sprenger.
"Bild"-Herausgeber erfindet Interview mit Böhmermann
Am Mittwochmorgen stiftete der "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann mit einem angeblichen Böhmermann-Interview Verwirrung. Das alleine auf Diekmanns Facebook-Seite veröffentlichte Gespräch war übertitelt mit den Worten: "Jan Böhmermann bricht sein Schweigen! Das große Interview zum Erdogan-Eklat!"
Der ZDF-Moderator wird im weiteren Verlauf unter anderem auf die Frage nach dem Grund seiner Satire mit den Worten zitiert: "Wie gehen wir mit schrecklichen Regimen um, auf die wir angewiesen sind? Mit "Traumschiff" und "Forsthaus Falkenau" treten Sie solche Debatten nun mal nicht los. Das ZDF sollte mir dankbar sein. Das ist meine Botschaft. Making ZDF great again, wie Donald Trump sagen würde!" Später löste er den Schwindel auf und etikettierte ihn als Satire.
Auftritte in TV und Radio abgesagt
Am Dienstag war bereits bekanntgeworden, dass die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann in Abstimmung mit dem ZDF entschieden haben, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe des "Neo Magazin Royale" nicht zu produzieren. Grund sei die breite Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator. Auch Böhmermanns sonntägliche Radiosendung "Sanft und Sorgfältig" bei radioeins mit dem Musiker Olli Schulz wurde zum zweiten Mal in Folge abgesagt. Er steht unter Polizeischutz.